Die Stadt Potsdam hat am Mittwochabend beschlossen, die Gebühren für Anwohnerparkausweise drastisch zu erhöhen. Der Beschluss, der mit 29 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen gefasst wurde, resultiert in einer Erhöhung des Jahrespreises auf 145 Euro. Dies stellt eine deutliche Steigerung dar, da die letzte Anpassung im Jahr 1993 bei rund 30 Euro lag. Die neuen Gebühren gelten ab sofort für über 8.000 Anwohnerparkplätze in verschiedenen Stadtteilen, darunter Babelsberg, die Innenstadt und die Brandenburger Vorstadt. Darüber hinaus beträgt die Gebühr für einen Parkausweis für zwei Jahre 275 Euro. Eine Ermäßigung von 50 Prozent wird für Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „BL“ oder „aG“ angeboten. Bei Verlust des Ausweises wird eine Gebühr von 25 Euro für dessen Ersatzausstellung fällig, wie rbb24 berichtet.
Der Hintergrund dieser Gebührenanpassung ist die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die im Bundestag 2020 beschlossen wurde. Dadurch können die Landesregierungen eigene Gebührenordnungen für Anwohnerparkausweise erlassen. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Städte in Deutschland, darunter auch Berlin, die Gebühren erhöhen. In Berlin plant die SPD einen Anstieg auf 160 Euro pro Jahr ab Ende Januar 2025, nachdem die derzeitigen Gebühren bei lediglich 10,20 Euro pro Jahr liegen. Die geschätzten Einnahmen aus den neuen Gebühren in der Hauptstadt sollen mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr betragen, während Potsdam mit dieser Erhöhung versucht, die anfallenden Kosten für Herstellung, Verwaltung und Kontrolle der Ausweise zu decken.
Städtische Hintergründe der Gebührenerhöhung
Die Stadtverwaltung von Potsdam hat die Struktur der neuen Gebühren wesentlich verändert. Die neuen Kosten setzen sich zusammen aus 111,60 Euro für Herstellungs- und Unterhaltungskosten, 8,77 Euro Verwaltungskosten und 22,63 Euro für Kontrollaufwand. Diese Anpassung wurde von der Grünen-Fraktion bereits im Jahr 2022 gefordert, die eine Erhöhung auf 120 bis 360 Euro ins Spiel brachte. Bereits im Januar 2023 erhielt Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) den Auftrag, die Gebührenordnung zu überarbeiten, was schließlich zur aktuellen Erhöhung führte.
Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass Potsdam nicht allein mit seinem tarifierenden Vorgehen ist. Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben zahlreiche Städte bundesweit ihre Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöht. Der Bericht der DUH spricht von einem Anstieg der Städte mit erhöhten Gebühren von 13 auf 41 seit der letzten Umfrage im Jahr 2022. In 66 von 107 befragten Städten lagen die Kosten für Anwohnerparken unter 31 Euro pro Jahr. Beispielsweise erheben Städte wie Düsseldorf 50 Euro für zwei Jahre, während München 60 Euro und Hamburg 130 Euro verlangt. Der Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich ist Bonn mit 360 Euro. Gleichzeitig haben einige Bundesländer die Obergrenze von 30,70 Euro abgeschafft, andere, wie Bayern und Sachsen-Anhalt, blockieren jedoch eine angemessene Gebührenstruktur.
Öffentliche Debatte über Parkgebühren
Die Entwicklungen in Potsdam sind Teil einer breiteren Diskussion über die Erhöhung von Parkgebühren in bundesdeutschen Städten. Die DUH kritisiert, dass viele Städte den öffentlichen Raum zu niedrigen Preisen vergeben. Dabei fordert sie eine höhere Gebühr für große SUVs, um Einnahmen zur Förderung des ÖPNV sowie für Rad- und Fußwege zu verwenden. Der Vergleich mit europäischen Städten zeigt zudem, dass die Gebühren in vielen anderen Metropolen erheblich höher liegen, etwa Stockholm mit bis zu 1.309 Euro und Amsterdam mit 567 Euro. Dies deutet darauf hin, dass die Preisgestaltung für Anwohnerparkausweise in Deutschland möglicherweise einer Anpassung bedarf, um nachhaltige Mobilitätskonzepte zu fördern, ohne den öffentlichen Raum zu überbeanspruchen, wie DUH hervorhebt.
