Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, hat beim Parteitag in Potsdam eindringlich dazu aufgerufen, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen und die politische Mitte in Deutschland zu verteidigen. „Die gesellschaftliche Stabilität ist in Gefahr“, warnte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und kritisierte die hohe Steuerbelastung sowie die unzureichenden staatlichen Leistungen in Deutschland. Währenddessen schrieb Lindner die Probleme des Wohlstands Deutschlands dem aktuellen Wirtschaftsminister Robert Habeck zu, dessen Politik er für das momentane wirtschaftliche Ungleichgewicht verantwortlich macht.
Bei den nächsten Wahlen plant die FDP eine klare Positionierung und schloss eine Koalition mit den Grünen aus, um eine Erneuerung im Regierungsbündnis mit der Union anzustreben. Zur Zeit sieht die Partei in Umfragen etwa vier Prozent und könnte somit die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete Stimmen für die FDP als „verlorene Stimmen“, was die Dringlichkeit für die Liberalen, sich zu profilieren, unterstreicht.
Wahlaufruf und Prüfsteine
Die FDP hat auf ihrem Parteitag einen Wahlaufruf mit neun „Prüfsteinen“ für eine künftige Regierungsbeteiligung beschlossen. Kubicki hebt hervor, dass der Fokus auf einer wirtschaftlichen Wende liegt, um die kommende Rezession in Deutschland zu überwinden. Dies geschieht im Kontext eines Wahlprogramms, das massive Steuererleichterungen sowie eine rigorose Asylpolitik beinhaltet.
Das Motto des Wahlprogramms lautet „Alles lässt sich ändern“. Generalsekretär Marco Buschmann kündigte an, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro greifen soll und der Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro steigen. Zudem fordert die FDP den vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlags. Diese Maßnahmen sollen nicht nur Besserverdienende entlasten, sondern die Wirtschaft als Ganzes ankurbeln.
Sozial- und Wirtschaftspolitik im Fokus
Im sozialen Bereich plant die FDP Einsparungen, insbesondere beim Bürgergeld und bei der Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge. Ein Einsparpotenzial von zehn Milliarden Euro sieht die Partei im aktuellen Haushalt vor, wovon fünf Milliarden im Sozialbereich realisiert werden sollen. Zudem wird ein flexibler Renteneintritt angestrebt, um die Steuereinnahmen zu erhöhen.
Die wirtschaftspolitischen Vorschläge beinhalten niedrigere Unternehmenssteuern und bessere Abschreibungsmöglichkeiten sowie einen Bürokratieabbau, um private Investitionen anzuregen. Dabei wird auch eine Erschwerung von Streiks in kritischen Bereichen angestrebt. Im Bildungsbereich plant die FDP die Einführung eines bundeseinheitlichen Abiturs und die Schaffung eines Bundesbildungsrats, um die Bildungsstandards in Deutschland zu harmonisieren.
Die Rahmenbedingungen für diese Vorschläge sind prekär, da Deutschland sich in einer Rezession befindet und Umfragen zeigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung und Migration die größten Sorgen der Bevölkerung sind. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2025 bereits nach unten korrigiert, was die Notwendigkeit für eine wirtschaftliche Wende und Stabilität in den kommenden Monaten und Jahren unterstreicht.
Im Vergleich zu den anderen Parteien legen verschiedene Programme unterschiedliche Schwerpunkte. Während die SPD beispielsweise günstigere Strompreise durch Deckelung der Netzentgelte anstrebt, will die CDU/CSU auf eine Senkung der Stromsteuer und Rückkehr zur Atomkraft setzen. Die Grünen hingegen fokussieren sich auf eine nachhaltige, ökologische Wirtschaft und die Bekämpfung des Fachkräftemangels.
In diesem Spannungsfeld versucht die FDP, ihre Position klar zu definieren, während die Wähler auf der Suche nach einer stabilen und verantwortungsbewussten Politik sind, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Die nächsten Wochen werden entscheidend für die politische Landschaft in Deutschland sein.
