Die Ermittlungen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) wegen des Verdachts der Volksverhetzung erfahren derzeit erhebliche Aufmerksamkeit. Hintergrund ist ein vermeintlich provokativer Verkauf von sogenannten „Abschiebetickets“, die in der Rechtsextremismus-Szene als praktisches Mittel interpretiert werden, um Ausländer aus Deutschland zu vertreiben. [Spiegel] berichtet, dass die Staatsanwaltschaft nun offiziell ermittelt.
Die AfD hatte die Tickets unter dem Slogan „Endlich Abschieben“ beworben, was als gezielte Provokation gegen Migranten und Flüchtlinge gewertet wird. Dies könnte, so die Staatsanwaltschaft, den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, der nicht nur in Deutschland, sondern auch international streng verfolgt wird. Die Schaffung eines solchen Hasses gegen ethnische Gruppen ist eine gefährliche Spielart der politischen Rhetorik.
Kontext und vorherige Vorfälle
Diese aktuellen Entwicklungen reißen eine Wunde auf, die tief im gesellschaftlichen Diskurs verwurzelt ist. Ein Beispiel für solche verhetzenden Inhalte ist das Lied „Deine Asche – dein Grab“ der Band Stahlgewitter, die in der Neonaziszene höchst umstritten ist. Diese Band, aktiv seit den 1990er Jahren, hat in ihren Texten immer wieder rechtsextremistische Inhalte propagiert. Sänger Daniel „Gigi“ Giese wurde 2012 wegen Volksverhetzung verurteilt und ist als Verfasser des verherrlichenden Liedes „Dönerkiller“ bekannt. Der Text dieses Liedes glorifiziert die Morde der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und zielt darauf ab, die Opfer und deren Schicksale zu verharmlosen. [bpb] bietet einen ausführlichen Überblick über die problematischen Texte dieser Band.
Das besagte Lied von Stahlgewitter thematisiert unter anderem die „Schändung“ des Grabes von Rudolf Heß, einem NSDAP-Wiedergänger, der als erbitterter Anhänger der nationalsozialistischen Ideologie galt. Heß’ Grab in Wunsiedel wurde 2011 aufgelöst, nachdem es über Jahre hinweg ein Wallfahrtsort für Neonazis war. Der Text suggeriert eine nebulöse Bedrohung durch eine Gruppe, die Angst vor Heß‘ Geist hat. Dies ist Teil einer breiteren Strömung, die in der rechtsextremen Musikszene zu finden ist, in der das Verherrlichen von vermeintlichen „Opfern“ der Alliierten und der damit verbundene historische Revisionismus zur Normalität geworden sind.
Volksverhetzung als juristisches Konzept
Volksverhetzung ist ein ernstes Delikt, das darauf abzielt, Hass gegen bestimmte Gruppen zu schüren. In Deutschland wird dies unter §130 StGB detailliert behandelt, und die aktuellen Ermittlungen gegen die AfD zeigen, dass auch politische Parteien nicht vor den Konsequenzen ihrer Worte gefeit sind. Mit der Verbreitung solcher Inhalte steht nicht nur die AfD unter Beobachtung, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Äußerungen könnte in Frage gestellt werden. [Spiegel] hebt die Bedeutung dieser Ermittlungen hervor, um ein Zeichen gegen Hass und Diskriminierung zu setzen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entwicklungen rund um die AfD und ihre vermeintlichen Handlungen im Kontext der Volksverhetzung ein klarer Aufruf zur Auseinandersetzung mit den in der Gesellschaft bestehenden extremistischen Tendenzen sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Justiz auf die Vorwürfe reagieren wird und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft haben könnte.
