Der Bundestagswahlkampf 2025 nimmt zunehmend an Fahrt auf, und Migration steht dabei ganz oben auf der Agenda. Saskia Ludwig, 56 Jahre alt und Mitglied des Brandenburger Landtages, kandidiert im Wahlkreis 60 für die CDU. Sie lebt im Potsdamer Stadtteil Golm und hat auch Erfahrungen aus Kemnitz (Werder). Als Diplom-Kauffrau ist sie seit 1997 Mitglied der CDU und verheiratet. Ihr zentrales Anliegen ist die umfassende Aufarbeitung des staatlichen Versagens während der Corona-Pandemie sowie die Rehabilitation der betroffenen Bürger in Brandenburg. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Bekämpfung der Wohnungsnot, wobei sie eine Regulierung großer Investoren wie Blackrock vorschlägt.
Ludwig hat auch klare Positionen zur Gesundheitsversorgung und Verkehrspolitik. Sie ist der Ansicht, dass Eingriffe mit hohen Komplikationsraten nicht in kleinen Krankenhäusern stattfinden sollten. Zudem kritisiert sie die geplante Wärmewende von SPD und Grünen und fordert deren Rückgängigmachung. Bezüglich des Deutschland-Tickets legt sie den Fokus auf die Modernisierung der Bahnnetze statt auf die Fortführung des Tickets. In der Migrationspolitik unterstützt sie die Umsetzung des 5-Punkte-Plans von Friedrich Merz, der in der Union eine zentrale Rolle spielt.
Migrationspolitik im Fokus
Migration ist ein scharf umstrittenes Thema im Bundestagswahlkampf, das die Parteien in diverse Lager spaltet. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, wollte ursprünglich keinen Migrationswahlkampf führen, änderte jedoch seine Haltung nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union hat mehrere Anträge zur Migrationspolitik eingebracht, wobei ein Antrag auf den 5-Punkte-Plan von Union, FDP und AfD angenommen wurde. Zwei weitere Anträge scheiterten.
- SPD: Kritik an der Dauer von Asylverfahren und Versprechen einer Beschleunigung auf sechs Monate, während ein umfassendes Migrationsabkommen angestrebt wird.
- CDU/CSU: Streben eines sofortigen Aufnahmestopps an der Grenze, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete.
- Bündnis 90/Die Grünen: Setzen auf den Erhalt des Grundrechts auf Asyl und die Unterstützung humanitärer Programme.
- FDP: Einführung eines Einwanderungsgesetzbuchs und die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ für gut integrierte Asylbewerber.
- AfD: Fordert eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik mit dem Fokus auf Rückführungen.
- Die Linke: Setzt sich für die Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden als Fluchtgründe ein und fordert eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten.
Wie der Tagesschau berichtet, haben die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Migration weitreichende Implikationen für die künftige Migrationspolitik in Deutschland. Die Union betrachtet die Kontrolle der Zuwanderung als vorrangig und will eine Wende einleiten, um illegale Migration zu stoppen. SPD und Grüne betonen hingegen die Notwendigkeit einer humanitären Flüchtlingspolitik und der Einhaltung internationaler Verpflichtungen.
Konsequenzen der Politik
Der Deutschlandfunk hebt hervor, dass die Debatte um Migration nicht nur durch aktuelle Ereignisse, wie Anschläge oder internationale Krisen, gefördert wird, sondern auch durch eine allgemeine Sorge in der Bevölkerung über die Themen Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Die Positionierungen bei der Migrationspolitik sind nicht nur Wahlkampfstrategien, sondern spiegeln auch tiefere gesellschaftliche Debatten wider, die von der Kontrolle der Grenzen bis zu den Bedingungen für Asylbewerber reichen.
In den kommenden Wochen werden die Kandidaten ihre Positionen schärfen müssen, um ihre Wählerschaft von ihrem Konzept einer zukunftsfähigen Migrationspolitik zu überzeugen. Ob Saskia Ludwig und die CDU mit ihrem Ansatz in einem so umkämpften Themenfeld erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten.
