Union und SPD stehen aktuell kurz vor dem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen, nach fast vier Wochen intensiver Gespräche. Am heutigen Tag sind die Verhandlungen ohne finale Einigung nach einer 13-stündigen Diskussion vorerst unterbrochen worden. Ein Ziel ist nun, bis Mittwochmittag eine Einigung zu erzielen, um die politischen Verhältnisse zu stabilisieren, vor allem angesichts der aktuellen internationalen Lage und der US-Zollpolitik. Diese Rahmenbedingungen setzen die Verhandlungen unter Druck, berichten stimme.de.
Um 9.30 Uhr wird die Gesprächsrunde in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt. CDU-Chef Friedrich Merz plant, das Präsidium über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Diese Koalitionsgespräche begannen fünf Tage nach der Bundestagswahl, bei der die Union als Wahlsieger hervorging. Ein Alternativprogramm zur schwarz-roten Koalition besteht nicht, da die Möglichkeit einer schwarz-grünen Regierung keine Mehrheit hätte und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist.
Finanz- und Migrationspolitik als Streitpunkte
Im Verlauf der Verhandlungen gab es bereits Fortschritte, jedoch treten Differenzen insbesondere in der Finanz- und Migrationspolitik zutage. Die SPD fordert Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und plant einen Schuldenerlass für hochverschuldete Kommunen. Im Gegensatz dazu lehnt die Union Steuererhöhungen ab und setzt auf eine solide Haushaltsführung. Ein zentraler Streitpunkt bleibt auch die geplante Einführung einer Vermögenssteuer, die von der Union abgelehnt wird, während die SPD sie befürwortet.
Zusätzlich drängt die Union auf eine Klärung der Asyl- und Migrationspolitik, in der sie Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie Asylverfahren in sicheren Drittstaaten fordert. Die SPD hingegen unterstützt zwar Abschiebungen, lehnt aber die Idee von Asylverfahren in Drittstaaten ab. Unmut in der CDU-Basis über Merz‘ Kurswechsel, insbesondere bezüglich der Schuldenbremse, äußert sich auch in sinkenden Umfragewerten.
- Die Unionsparteien lehnen ab:
- Steuererhöhungen für Spitzenverdiener
- Schuldenerlass für hochverschuldete Kommunen
- Einführung einer Vermögenssteuer
- Die SPD fordert:
- Steuererhöhungen für Spitzenverdiener
- Schuldenerlass für hochverschuldete Kommunen
- Einführung einer Vermögenssteuer
Die SPD plant innerhalb von zehn Tagen eine digitale Abstimmung ihrer Mitglieder über den Koalitionsvertrag, während die CDU in einem kleinen Parteitag und die CSU durch einen Vorstandsbeschluss entscheiden will. Merz hatte ursprünglich angestrebt, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden; der neue mögliche Termin für seine Wahl und Vereidigung könnte nun der 7. Mai sein, wie spiegel.de berichtet.
Die Verhandlungen werden weiterhin von der öffentlichen Meinung und den Sorgen der parteiinternen Kritiker begleitet. Vor allem in der CDU gibt es Ängste vor weiteren Verlusten in den Umfragen, die die Union als auslösenden Faktor für eine mögliche Volksstimmung innerhalb der Mitglieder betrachtet. Den Ergebnissen der frühen Sondierungsgespräche, die am 8. März mit einem elfseitigen Papier und der Empfehlung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, endeten, wird große Bedeutung beigemessen. In der ersten Phase der Gespräche konnten CDU, CSU und SPD unter anderem eine Einigung auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erreichen, so rnd.de.
