In den letzten Tagen hat die Junge Union Köln ihre Besorgnis über die politische Entwicklung in Deutschland zum Ausdruck gebracht. In einem Brief an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bundestagsabgeordnete beschreibt die Organisation die aktuelle Situation als ein „politisches Desaster“ und spricht von einer tiefen „Enttäuschung“ innerhalb der Parteibasis. Diese Einschätzung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da erste Umfragen die AfD nahezu gleichauf mit der Union zeigen, was für Unruhe in der Parteispitze sorgt. Laut Tagesspiegel wurde in einer aktuellen Sonntagsfrage die Union bei 26 Prozent und die AfD bei 24 Prozent ermittelt, was den niedrigsten Wert für die CDU seit Oktober 2022 darstellt.
Die Mitglieder der Union sind beunruhigt über den Einfluss der SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Berichten zufolge haben Union und SPD kürzlich eine Vereinbarung über rund eine Billion Euro neue Schulden getroffen, was deutlich von Merz‘ früheren Wahlkampfversprechen abweicht. Die CDU-Kreisverbände, wie der in Potsdam-Mittelmark, fordern ein Mitgliedervotum über den geplanten Koalitionsvertrag und warnen vor einem möglichen Vertrauensverlust innerhalb der Partei. Christian Große, der Kreisvorsitzende, betont, dass die Unsicherheit über einen erhofften Politikwechsel ansteigt und die Mitglieder befürchten, dass die „linke Politik“ fortgesetzt wird.
Forderungen der Jungen Union
Die Junge Union stellt nun klare Forderungen an Merz. Diese beinhalten etwa die Rückweisung von Flüchtlingen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie einen Abbau von Bürokratie und eine Verkleinerung der Ministerien. Steuererhöhungen werden als absolut inakzeptabel angesehen. Kevin Gniosdorz, der Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, fordert zudem eine zukunftssichere Rentenpolitik und eine drastische Reduzierung irregulärer Migration, während er die Mütterrente kritisiert und warnt, dass die politische Ausrichtung der CDU vor allem ältere Generationen berücksichtige.
Innenpolitische Herausforderungen
Inmitten dieser internen Spannungen äußerte Saskia Ludwig, eine CDU-Bundestagsabgeordnete, öffentlichen Druck auf die Koalitionsverhandlungen. Sie fordert eine klare Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag, insbesondere in der Frage der Steuererhöhungen, und verlangt eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Auch Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, zeigte sich bestürzt über die letzten Umfragewerte und fordert einen zügigen und erfolgreichen Koalitionsvertrag, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Laut Tagesschau ist die Union aktuell stark gefordert, da die Stimmung unter den Parteimitgliedern und Wählern zunehmend angespannt ist. Die CDU hat zudem ihre Position zur Schuldenbremse überdacht, um die Verteidigungsfähigkeiten des Landes zu stärken, ein Thema, das in den Koalitionsverhandlungen aufgegriffen wird.
Zusammen mit der SPD strebt die Union an, eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung zu bilden, wobei cdu.de betont, dass insgesamt 17 Arbeitsgruppen gebildet werden, um die Koalitionsgespräche voranzutreiben. Die Arbeitsweise der Gruppen soll dabei sowohl hart und fair in den Verhandlungen als auch vertrauensvoll im Umgang sein. Ziel ist es, aktuelle Probleme anzugehen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zu stärken und eine umfassende Reformagenda voranzutreiben, die auch Fragen der illegalen Migration und der Schaffung von Sicherheit behandelt.
