Die Berliner Feuerwehr steht aktuell vor einer ernstzunehmenden Herausforderung. Aufgrund erheblicher Sparzwänge hat der Haushaltsgesetzgeber noch nicht über den Doppelhaushalt 2026/2027 entschieden, was zu einem drängenden Sanierungsstau bei baufälligen Liegenschaften führt. Dies bedeutet, dass dringend notwendige Investitionen in neue Ausstattungen nicht mehr getätigt werden können. Der Druck auf die Feuerwehr nimmt zu, während gleichzeitig innovationsfördernde Fortschritte in den Bereichen IT und Künstliche Intelligenz (KI) nicht mehr verfolgt werden können.
Ein weiteres Problem ist die verlängerte Nutzung von Fahrzeugen, während ausstehende Reparaturen nicht durchgeführt werden können. Diese Situation wird durch die Entscheidung, kein zusätzliches Personal einzustellen, noch verschärft. Die Kernaufgaben der Feuerwehr müssen dringend identifiziert und priorisiert werden, um eine effektive Notfallrettung gewährleisten zu können. Besonders kritisch ist, dass die Feuerwehr im Rahmen von Verlegungsfahrten für Krankenhäuser eingesetzt wird, wodurch wesentliche Ressourcen der Notfallrettung gebunden werden.
Ressourcenengpass und Rahmenbedingungen
Diese Verlegungsfahrten, die laut dem Rettungsdienstgesetz nicht vorgesehen sind, betreffen Tausende von Einsätzen pro Jahr. Fehlende Reformen im Bereich der medizinischen Erreichbarkeit und Versorgungsnetzwerke werden als gravierendes Problem identifiziert. Der Vizelandesvorsitzende der dfeug Berlin-Brandenburg, Manuel Barth, äußert sich besorgt über die Talfahrt der Leistungsfähigkeit der Notfallrettung in Berlin. Er fordert den Senat auf, den Umfang des Schutzversprechens neu zu definieren, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.
Zusätzlich hat sich der Hauptpersonalrat entschieden gegen die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Beschäftigten ausgesprochen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, darunter das Allgemeine Gesetz zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG), das Gesetz über die Feuerwehren im Land Berlin (FwG) sowie verschiedene Verordnungen, bieten zwar eine Basis für die Arbeit der Feuerwehr, doch die aktuelle finanzielle und strukturelle Lage macht es nahezu unmöglich, den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Gesetzliche Grundlagen und Herausforderungen
- Allgemeines Gesetz zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG)
- Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd)
- Gesetz über die Feuerwehren im Land Berlin (FwG)
- Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes (FwLVO)
- Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBtrG)
- Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung (FwBenGebO)
- Gesetze und Verordnungen für den Rettungsdienst
- Gesetze für den Katastrophenschutz
- Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (KatSG)
- Verordnung über den Katastrophenschutzdienst (KatSD-VO)
- Staatsvertrag Berlin-Brandenburg über die Zusammenarbeit in der Notfallrettung (RettBBStVtr BE)
- Vereinbarung Berlin-Brandenburg über die Zusammenarbeit in der Luftrettung
- Landeskrankenhausgesetz (LKG)
- Bestattungsgesetz (BestattG BE)
Von der politischen Ebene wird gefordert, die finanziellen Mittel für die Feuerwehr schnellstmöglich zu überprüfen und sicherzustellen, dass die essentiellen Aufgaben der Notfallrettung nicht gefährdet werden. Die Zukunft der Berliner Feuerwehr hängt somit nicht nur von einer ständigen Priorisierung ihrer Aufgaben ab, sondern auch von einer transparenten Neubewertung der finanziellen und strukturellen Grundlagen.
Mehr Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen finden Sie auf der Webseite der Berliner Feuerwehr, und vertiefende Analysen dazu sind auf der Seite des Bundestages einsehbar.
Cityreport bleibt an der Thematik dran und wird über weitere Entwicklungen berichten.
