In Brandenburg entfaltet sich ein komplexer Streit um die Kosten für Rettungsfahrten, der größtenteils durch uneinheitliche Vereinbarungen zwischen Landkreisen und Krankenkassen angeheizt wird. Zahlreiche Landkreise haben bislang keine Einigung mit den Krankenkassen erzielt, was dazu führen könnte, dass Bürger in einigen Regionen mit Gebührenbescheiden für Rettungsfahrten konfrontiert werden. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat bereits damit begonnen, rückwirkend Rechnungen an Patienten zu versenden, die ab dem 1. Januar 2025 fällig sind. RBB24 berichtet, dass die Situation für viele Bürger besorgniserregend ist, insbesondere nach der Entscheidung der Krankenkassen, seit dem Jahresbeginn nur noch feste Pauschalen zu zahlen und nicht die tatsächlichen Kosten zu erstatten.
Insgesamt sind in Brandenburg 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte betroffen. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass in neun Landkreisen die Krankenkassen nicht alle Gebühren für Rettungseinsätze erstatten. Zusätzlich fordern einige dieser Landkreise Zahlungen von Bürgern für vermeintlich unnötige Fahrten, selbst wenn die Einsätze als notwendig erachtet werden. Tagesschau berichtet, dass die betroffenen Landräte und Politiker besorgt sind, dass diese Regelungen zu einer zusätzlichen Kostenbelastung für die Patienten führen könnten.
Offizielle Gespräche und Forderungen nach Lösungen
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Landräte zu einem Spitzengespräch eingeladen, um die finanziellen Rahmenbedingungen für Rettungsfahrten zu klären. Das Treffen soll am Freitag stattfinden. Ziel dieser Gespräche ist es, Maßnahmen zu entwickeln, die sicherstellen, dass Bürger nicht für Einsätze der Rettungskräfte zahlen müssen, die sie über die Notrufnummer 112 angefordert haben. Woidke erklärte die Situation als „schwierig“ und möchte als Vermittler zwischen den Parteien auftreten, um schnelle Lösungen zu finden. RBB24 hebt hervor, dass der Druck auf die Kommunen unabdingbar geworden ist, um die Interessen der Bürger zu wahren.
Der Landkreistag, angeführt von Siegurd Heinze, hat sich entschieden gegen die neuen Festbeträge ausgesprochen und verlangt eine Lösung vom Gesundheitsministerium. Heinze warnt vor einer möglichen Kostenbelastung für Patienten in anderen Kreisen und fordert, dass die Gebühren und Festbeträge gänzlich abgeschafft werden. Die Kommunen sind darüber hinaus an einer transparenten Einsichtnahme in die vorgenommene Kalkulation interessiert, die von einer externen Consulting-Firma erstellt wurde. Die Kommunen schlagen vor, dass diese Kalkulation öffentlich zugänglich gemacht wird, um Klarheit zu schaffen.
Während einige Landkreise wie Märkisch-Oderland bereits aktiv Rechnungen versenden, halten sich andere, wie Oberhavel und Uckermark, zurück. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass auch diese Landkreise bald Zahlungen an Patienten verlangen könnten. In der aktuellen Situation sind die Unklarheiten über die Erstattung und die unterschiedlichen Handhabungen der Gebührenrechtsprechung zunehmend besorgniserregend. Ein Gerichtstermin zur Klärung der Rettungsdienst-Gebührensatzung steht im Sommer 2025 an, was der Unsicherheit noch weiter Nahrung gibt.
