Am Montagabend, dem 12. Januar 2025, kam es in Hellersdorf zu einer spontan angezeigten Versammlung mit Bezug zum Nahostkonflikt. Die Polizei Berlin setzte dafür etwa 180 Dienstkräfte im Bereich der Alice-Salomon-Hochschule ein, um die Situation im Griff zu behalten. Die Veranstaltung mit dem Titel „Solidarität mit der Besetzung der Hochschule“ begann gegen 21.20 Uhr am Alice-Salomon-Platz und zog zu Spitzenzeiten rund 80 Teilnehmende an, während die Hochschule selbst die Teilnehmerzahl auf etwa 60 bezifferte.
Ein früher Punkt der Veranstaltung war die Besetzung des Audimax der Hochschule, wo sich etwa 50 zum Teil vermummte Personen aufhielten. Laut der Hochschulleitung war die Anwesenheit dieser Personen bis 21 Uhr genehmigt. Die Besetzer brachten Banner mit Slogans wie „Free Palestine“ an und hängten Transparente sowie Papierblätter, die sich mit dem Nahostkonflikt beschäftigten, an die Fassade und Fenster der Hochschule. Während der Kundgebung wurde auch ein umstrittener Slogan „From the river to the sea“ ausgerufen.
Razzia und Festnahmen
Nachdem die Versammlung gegen 22 Uhr von der Versammlungsleitung mit etwa 30 Teilnehmenden beendet wurde, kam es zur Festnahme von sechs Personen. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, die Straftaten wie tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstand und versuchte Gefangenenbefreiung umfassten. Diese Maßnahmen wurden von der Hochschulpräsidentin Bettina Völter als unangemessen angesehen; sie äußerte, die Polizei habe in dieser Situation eine „Bedrohung“ dargestellt und hätte nicht gerufen werden müssen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wandte sich vehement gegen Völters Sichtweise und sprach sich für die Einsätze der Polizei aus. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra hingegen betonte die Notwendigkeit der Polizeipräsenz in dieser Situation und dankte den Einsatzkräften für ihre Arbeit. Auf friedliche Weise sollten die legitimen Anliegen der Protestierenden respektiert werden, während die Hochschule klarmachte, dass sie antisemitische und rassistische Strukturen anerkennt und gewaltfrei bekämpfen möchte.
Reaktionen und zukünftige Schritte
Nach der Besetzung wurde den Aktivisten vom Präsidium der Alice-Salomon-Hochschule ein Raum für weiteren Austausch angeboten, allerdings unter der Bedingung eines respektvollen Miteinanders. Geplante Workshops und Gesprächsrunden zu dem Thema wurden bereits im Instagram-Kanal „Not in our name ASH“ angekündigt. Diese Schritte sind Teil der Bemühungen, einen Dialog zu fördern und unterschiedliche Wahrnehmungen zu diskutieren.
Im Kontext der aktuellen Situation sollte auch nicht vergessen werden, dass zahlreiche Universitäten, darunter auch die Goethe-Universität, zur Sensibilisierung aufgerufen haben. Diese Institutionen verurteilen sowohl Antisemitismus als auch Rassismus und betonen die Wichtigkeit, Diskriminierung und Gewalttaten in jeglicher Form abzulehnen. Sie verpflichten sich zudem, betroffenen Personen beizustehen und den emotionalen Druck, dem viele Studierende derzeit ausgesetzt sind, zu lindern.
Die jüngsten Ereignisse an der Alice-Salomon-Hochschule spiegeln die Komplexität und emotionalen Spannungen wider, die der Nahostkonflikt in der Gesellschaft auslöst. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Dialoge dazu beitragen werden, ein besseres Verständnis und damit eine friedliche Lösung für die vielschichtigen Konfliktlinien zu finden.
