Am vergangenen Wochenende fand in Riesa der Bundesparteitag der AfD statt, der von einem massiven Polizeieinsatz begleitet wurde. Nach Angaben von Cityreport, waren etwa 4.000 Polizisten aus zwölf Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz. Der Fokus der Einsatzkräfte lag auf der Absicherung der Versammlungen und der Anreise der Delegierten.
Während des Einsatzes erlitten 30 Polizeibeamte Verletzungen, wobei neun dieser Verletzungen ohne Fremdbeteiligung geschahen. Darüber hinaus wurden zehn Polizeifahrzeuge beschädigt. Bemerkenswert ist, dass bislang keine Angaben über verletzte Teilnehmer der versammelten Proteste vorliegen. Die Polizeidirektion Dresden kündigte an, den Einsatzverlauf detailliert auszuwerten.
Ermittlungsverfahren und Vorwürfe
Insgesamt wurden 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich auf verschiedene Delikte beziehen. Diese umfassen:
- Körperverletzungsdelikte: 13
- Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: 8
- Landfriedensbruch: 6
- Nötigung: 4
Darüber hinaus wurden zwei Personen vorläufig festgenommen, und Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt laufen aufgrund eines Vorfalls, bei dem ein Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke verletzt wurde. Auch gegen einen Polizeibeamten wird ermittelt, der einem Demonstranten mit einem Diensthund zu Leibe rückte. Ihm wird vorgeworfen, diesen über eine Leitplanke gedrängt zu haben. Informationen über mögliche Verletzungen oder Sachschäden sind derzeit nicht verfügbar, aber die Ermittlungen laufen weiter.
Die Organisatoren der AfD-kritischen Kundgebungen haben übermäßige Härte der Polizei kritisiert. Hierzu berichtete ein Abgeordneter der Linkspartei von einem Vorfall, bei dem ein Polizist einen Demonstranten niedergeschlagen haben soll. Diese Vorwürfe schüren die Debatte um den Umgang der Polizei mit Protestaktionen und die Rechte der Demonstranten, insbesondere im Hinblick auf die von der Polizei ausgeübten Befugnisse. Laut Anwaltauskunft ist es für Demonstranten wichtig zu wissen, dass sie die Möglichkeit haben, Proteste anzumelden und welche Regeln dabei gelten.
Reaktionen und Ausblick
Die Polizei betont, dass Proteste in Sicht- und Hörweite ermöglicht wurden, während gleichzeitig die Sicherheit der AfD-Delegierten gewahrt wurde. Die Disziplinarverfahren gegen den Diensthundeführer, der in einen gewalttätigen Vorfall verwickelt war, werden erst nach der Klärung im Strafverfahren vorangetrieben, wobei der Beamte zunächst im Dienst bleibt. Ob und inwieweit diese Vorfälle Auswirkungen auf zukünftige Polizeieinsätze haben werden, bleibt abzuwarten.
Die Geschehnisse in Riesa werfen nicht nur Fragen zur Gewaltanwendung im Polizeidienst auf, sondern auch zu den Grenzen der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass eine angemessene Balance zwischen Sicherheit und den Rechten der Demonstranten gefunden wird, insbesondere in einem politisch polarisierten Umfeld.
