Am 31. Januar 2025 hat der Staatsschutz des Landeskriminalamtes umfassende Ermittlungen zu mehreren Sachbeschädigungen an Parteibüros in Berlin aufgenommen. Nachmeldungen an die Polizei Berlin zeigen, dass die Vorfälle heute Vormittag bekannt wurden. Um 10 Uhr entdeckte bereits ein Mitarbeiter eines Parteibüros in der Marzahner Promenade Schmierereien auf den Fensterscheiben, die mit einem Marker aufgetragen worden waren. Der Angestellte plant, die Entfernung der Aufschriften umgehend zu veranlassen.
Beinahe zeitgleich, um 10:40 Uhr, erhielt die Polizei einen weiteren Bericht über Farbschmierereien an der Hausfassade eines anderen Parteibüros in der Dörpfeldstraße. Auch hier wurde die Hausverwaltung sofort informiert, damit die Entfernung des Schriftzuges in Angriff genommen werden kann. Diese Vorfälle reihten sich ein in eine zunehmende Welle von Sachbeschädigungen an politischen Einrichtungen.
Zusätzliche Vorfälle in Mitte
Bereits in der Nacht zum 31. Januar 2025 wurden weitere Sachbeschädigungen an einem Parteibüro in Mitte festgestellt. Gegen 1 Uhr beobachtete ein Anwohner in der Joachimstraße Unbekannte, die Farbkugeln in Richtung des Parteibüros warfen. Diese Angriffe führten zu erheblichen Schäden: Die Eingangstür des Büros wurde durch Steinwürfe beschädigt, und die Unbekannten hinterließen zudem einen Schriftzug in weißer Farbe an der Fensterfront.
Als die Unbekannten bemerkten, dass sie beobachtet wurden, flüchteten sie in die nahegelegene Grünanlage Gipsdreieck. Die Farbkugelwürfe führten nicht nur zu Vandalismus an der Parteivertretung, sondern beschmutzten auch zwei vor dem Büro geparkte Fahrzeuge. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen in dieser Angelegenheit übernommen.
Kontekst der Kriminalität in Deutschland
Die Vorfälle geschehen vor dem Hintergrund eines allgemeinen Anstiegs der Kriminalität in Deutschland, wie die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 des Bundeskriminalamtes zeigt. Im Jahr 2023 stiegen die registrierten Straftaten um 5,5 % auf über 5,9 Millionen Fälle. Ein Grund für die steigenden Zahlen sind soziale und wirtschaftliche Belastungen aufgrund von Inflation und der erhöhten Mobilität nach dem Wegfall der Covid-19-Beschränkungen.
Die Natur der Hassdelikte und Sachbeschädigungen an politischen Einrichtungen verdeutlicht die Spannungen in der Gesellschaft. Kriminalitätsforscher haben festgestellt, dass ein signifikanter Teil der Tatverdächtigen nichtdeutsche Staatsbürger sind, was einen Anstieg von 13,5 % unter diesen Gruppen im Jahr 2023 bedeutet.
Im Hinblick auf die Gewaltkriminalität wurde der höchste Stand seit 2007 verzeichnet, und auch tatverdächtige Kinder und Jugendliche in diesem Bereich zeigen alarmierende Zuwächse. Die Zahl der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität stieg um 6,9 % auf über 190.000 Fälle.
Insgesamt beleuchten diese Entwicklungen die Herausforderungen, mit denen sich die Polizei und der Staatsschutz konfrontiert sehen. Die Zunahme von Sachbeschädigungen, speziell an Parteibüros, könnte als Alarmzeichen für wachsende gesellschaftliche Spannungen gewertet werden.
