Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wurde im Jahr 2015 eingeführt und liegt derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde. Diese Regelung ist für viele Menschen und Unternehmen von großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen politischen Diskussionen zur Erhöhung des Mindestlohns. Wie tagesschau.de berichtet, ist die Mindestlohnkommission normalerweise für die Festlegung des Mindestlohns zuständig. Doch die jüngsten politischen Entwicklungen lassen vermuten, dass sich dies ändern könnte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 60% des Medianlohns, was auf eine EU-Richtlinie zurückzuführen ist. Arbeitnehmervertreter argumentieren, dass die aktuellen Löhne nicht ausreichen, um ein Leben in Würde zu ermöglichen, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Arbeitgeber, vor allem aus der Gastronomie, äußern dazu jedoch Bedenken und lehnen eine politisch festgelegte Erhöhung ab.
Politische Positionen zur Mindestlohnerhöhung
Am 1. Oktober 2022 wurde der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben, ohne die übliche Mitwirkung der Mindestlohnkommission. Diverse Parteien haben mittlerweile eigene Vorschläge zur Anpassung des Mindestlohns formuliert. Die SPD plant, den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro anzuheben und hebt besonders die Bedeutung dieser Maßnahme für die Arbeitnehmer in Ostdeutschland hervor.
Die Grünen setzen sich ebenfalls für eine Erhöhung auf 15 Euro ein und möchten, dass der Mindestlohn auch für unter 18-Jährige sowie Menschen mit Behinderung gilt. Die Linke geht sogar noch weiter und fordert eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, mit dem Ziel von 16 Euro bis 2026, wobei sie jährliche Anpassungen an die Inflationsrate vorschlägt.
Das Bündnis um Sahra Wagenknecht verlangt eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Im Gegensatz dazu bekennen sich CDU/CSU zum Mindestlohn, lehnen jedoch politische Eingriffe ab und betonen die Unabhängigkeit der Kommission. Die FDP hingegen fordert eine Lohnfindung ausschließlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, was politische Interventionen ausschließt.
Die AfD hat keine konkreten Vorschläge zur Erhöhung des Mindestlohns formuliert, befürwortet allerdings eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer für Mitarbeiter im Niedriglohnsektor.
Kontrolle und Einhaltung des Mindestlohns
Für die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung zuständig. Diese überprüft, ob Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn zahlen und prüft die Einhaltung der Dokumentationspflichten, insbesondere die korrekte Erfassung der Arbeitszeiten. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro, während Verstöße gegen die Mindestlohnbestimmungen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro nach sich ziehen können.
Besonders in Branchen mit hoher Schwarzarbeit, wie Bau und Gastronomie, müssen Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten genau dokumentieren. Zudem sind Unternehmen auch verantwortlich dafür, dass die von ihnen beauftragten (Sub)Unternehmen das Mindestlohngesetz einhalten.
Statistische Auswertung des Mindestlohns
Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns werden Beschäftigungsverhältnisse regelmäßig ausgewertet. Die Statistiken des Statistischen Bundesamtes zeigen Unterschiede nach Geschlecht, Gebietszugehörigkeit sowie hinsichtlich Voll- und Teilzeitarbeit. Auszubildende, Praktikanten und Jugendliche unter 18 Jahren sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
Ein wichtiger Indikator ist der Kaitz-Index, der das Verhältnis zwischen dem gesetzlichen Mindestlohn und dem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst bei Vollzeitbeschäftigten misst. Ein höherer Kaitz-Index weist auf eine stärkere potenzielle Betroffenheit von Veränderungen des Mindestlohns in bestimmten Regionen hin.
