Am 10. März 2025 steht die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen an. Die Gewerkschaft Verdi hat zu umfassenden Warnstreiks aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen, darunter Sparkassen, Kitas und Kliniken wie Vivantes und Charité, sollen in den Ausstand gehen. In Berlin ist bereits die Berliner Stadtreinigung betroffen, was erhebliche Probleme bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung zur Folge hat. Zudem haben weitere Beschäftigte von Vivantes, Charité, Jobcentern sowie Berliner Wasserbetrieben ihre Teilnahme an den Warnstreiks angekündigt, die von Mittwoch bis Freitag stattfinden sollen. Auch die Deutsche Rentenversicherung sowie weitere Bundeseinrichtungen schließen sich am Donnerstag und Freitag den Streiks an.
Eine zentrale Streikkundgebung ist für Donnerstag auf dem Washingtonplatz geplant, gefolgt von einer Demonstration zum Bundesinnenministerium. Verdi fordert in den laufenden Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 8% sowie eine Mindesterhöhung von 350 Euro pro Monat. Zudem sollen zusätzliche freie Tage für die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Diskussion stehen. Bislang haben die Arbeitgeber noch kein konkretes Angebot unterbreitet und halten die Forderungen für nicht finanzierbar. Einzelne Mitglieder des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber plädieren sogar für einen Verzicht auf Lohnerhöhungen.
Warnstreik-Auswirkungen und befürchtete Probleme
Die Warnstreiks sind in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes spürbar. Vorangegangene Streiks hatten bereits rund 55.000 Beschäftigte mobilisiert, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Am letzten Warnstreiktag beteiligten sich etwa 20.000 Beschäftigte aus Gesundheitseinrichtungen. Gerade im Vorfeld des Internationalen Frauentags demonstrierten viele Arbeitnehmer*innen aus sozialen Einrichtungen und Pflegeberufen. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke äußerte sich verärgert über die ausbleibenden Angebote der Arbeitgeber und wies darauf hin, dass die Verhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 14. bis 16. März 2025 in Potsdam fortgesetzt werden.
Die Forderungen von Verdi konzentrieren sich nicht nur auf die Lohnhöhe, sondern auch auf höhere Zuschläge für belastende Schichtarbeit sowie die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“, das den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität bieten soll. Ziel der Gewerkschaft ist es, die Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu erhöhen und dem Personalmangel entgegenzuwirken. Vorangegangene Verhandlungsrunden hatten jedoch keine Annäherung zwischen den Parteien hervorgebracht.
Auswirkungen auf die Regionen
In Brandenburg sind ebenfalls Warnstreiks angekündigt. Hierbei sind Verwaltungen, Jobcenter, Sparkassen sowie Kitas und Horte betroffen. Am Dienstag sind die Beschäftigten der Kreisverwaltungen Uckermark und Barnim sowie weiterer Städte zum Warnstreik aufgerufen. Mittwoch steht eine Streikkundgebung in Frankfurt/Oder an, während am Freitag weitere Warnstreiks in mehreren Landkreisen und der Stadt Cottbus geplant sind. Auch hier wird eine Kundgebung in Potsdam erwartet.
Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vertritt den Bund in den laufenden Tarifverhandlungen und hat in der Vergangenheit angedeutet, dass die finanzielle Lage angespannt sei, aber auch Spielräume für eine faire Lösung gesehen werden könnten. Dennoch bleibt unklar, ob in der aktuellen Woche ein Gegenangebot der Arbeitgeber präsentiert wird. Die Verhandlungen sind besonders vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen von Bedeutung, bei denen die Arbeitgeber vorsichtiger agieren könnten.
Zusammenfassend ist die Situation angespannt. Der öffentliche Dienst steht vor schwierigem Terrain, in dem sowohl die Bedürfnisse der Arbeitnehmer als auch die finanziellen Möglichkeiten der Arbeitgeber verhandelt werden müssen. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, denn die Warnstreiks zeigen klar die Unzufriedenheit der Beschäftigten und den dringenden Handlungsbedarf seitens der Arbeitgeber.
