Der Streit um die Kostenübernahme für Rettungsdienstfahrten in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Die Landkreise und die Krankenkassen haben zwar erste Annäherungen erzielt, doch dies könnte nur ein schwacher Hoffnungsschimmer in einem zunehmend komplizierten Geschehen sein. Ab dem 1. April 2025 gilt eine Friedenspflicht von acht Wochen, während der keinerlei neue Gebührenbescheide für Rettungsdienstfahrten ausgestellt werden dürfen. Bereits erteilte Forderungen im Landkreis Märkisch-Oderland ruhen allerdings, was die Situation nicht weniger angespannt macht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert in diesem Zusammenhang schnelle Lösungen und betont, dass die Bürger nicht zusätzlich belastet werden dürfen, insbesondere wenn es um die schnelle medizinische Erstversorgung in ländlichen Regionen geht.
Seit Jahresbeginn sehen sich die Krankenkassen in neun Brandenburger Landkreisen gezwungen, nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze zu erstatten, statt die tatsächlichen Kosten zu decken. Dies betrifft die Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming, Oberhavel, Uckermark und Potsdam-Mittelmark. Ein Beispiel verdeutlicht die problematische Situation: Ein Rettungswagen-Einsatz in Teltow-Fläming kostet etwa 1.449 Euro, aber die Krankenkassen erstatten lediglich 794 Euro. Diese fehlerhaften Festbeträge werden vom Landkreistag als rechtswidrig angesehen, weshalb eine Lösung vom Gesundheitsministerium gefordert wird.
Die finanziellen Auswirkungen auf die Bürger
Die finanzielle Kluft zwischen den tatsächlichen Kosten und den erstatteten Summen zwingt die Landkreise, Bürger mit Gebühren zu belasten, um die Differenz abzudecken. Im Landkreis Märkisch-Oderland wurden bereits entsprechende Gebührenbescheide versandt, die eine Belastung von bis zu 451 Euro pro Einsatz vorsehen. Damit müssen die Patienten im Grunde als „Gebührenschuldner“ im Rettungsdienst fungieren. Zusätzlich wird betont, dass auch Leerfahrten, in denen keine medizinische Versorgung erfolgt, in Rechnung gestellt werden können. Die Bürger sind somit einer erhöhten finanziellen Unsicherheit ausgesetzt.
Die Verhandlungen zwischen den Landkreisen und den Krankenkassen bringen kaum Fortschritte. Krankenkassen kritisieren, dass die Gebühren einseitig von den Kommunen festgesetzt werden, während die Kommunen die von einer externen Firma erstellte Musterkalkulation für fragwürdig halten. In diesem Kontext fordert Gesundheitsministerin Britta Müller alle Beteiligten auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Diskussion zieht auch politische Reaktionen nach sich. CDU-Gesundheitspolitiker Michael Schierack verlangt eine Klärung der Kostenproblematik, während AfD-Abgeordnete Birgit Bessin die Verzögerungen durch die Landesregierung kritisierte. Die SPD-Abgeordnete Nadine Graßmel bedauert, dass diese Diskussion auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird. Die Verhandlungen im Gesundheitsausschuss des Landtages blieben bisher ohne konkrete Lösungen, was die Risiken für die Patienten weiterhin erhöht.
Mit der Zusage von Gesundheitsministerin Britta Müller, die Gespräche ab nächster Woche intensiv fortzusetzen, bleibt abzuwarten, ob in den kommenden Wochen ein tragfähiges Konzept zur dauerhaften Kostenkalkulation erarbeitet werden kann. Der Druck auf alle Beteiligten wächst, um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg zukunftsfähig zu gestalten. Die Bürger können nur hoffen, dass eine Einigung zeitnah erzielt wird, um die Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung nicht zu gefährden.
Weitere Informationen zu diesem Thema können in den Berichten von bz-berlin.de, rbb24.de und rbb24.de nachgelesen werden.
