Am 5. März 2025 begannen die Gewerkschaften um Verdi dreitägige Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Betroffen sind zahlreiche Bereiche, darunter Verwaltung, Kitas, Horte, Sparkassen und Entsorgungsbetriebe. Der Warnstreik hat bereits Folgen für die Müllabfuhr in Brandenburg, die am selben Tag ausfällt, während man in Berlin ab dem 6. März mit ähnlichen Einschränkungen rechnen muss. Betroffene Entsorgungsbetriebe in Brandenburg sind unter anderem Potsdam (STEP), Potsdam-Mittelmark (APM) und Südbrandenburg (SBAZV).
Die aktuellen Streiks sind eine unmittelbare Reaktion auf die gescheiterte zweite Tarifrunde zwischen Verdi und den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. Verdi fordert nicht nur eine Lohnerhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, sondern auch drei zusätzliche freie Tage für die Beschäftigten. Bisher haben die Arbeitgeber jedoch kein formelles Angebot vorgelegt, was die Gewerkschaften zur Organisierung weiterer Protestaktionen treibt. Am Donnerstag, dem 6. März, sind Warnstreiks in Kitas, Horten und weiteren kommunalen Einrichtungen geplant, insbesondere in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus. Für Freitag sind die Stadt- und Kreisverwaltungen in Potsdam sowie westlichem Brandenburg ebenfalls betroffen.
Hintergrund der Streiks
Die Hintergrundbedingungen für die Streiks sind geprägt von anhaltend hohen Forderungen der Gewerkschaften und der angespannten finanziellen Situation der Kommunen. Dienstleistende Berufe im öffentlichen Dienst, zu denen über 2,5 Millionen Beschäftigte gehören, sind stark betroffen. Diese umfassen nicht nur Erzieher und Krankenpfleger, sondern auch Mitarbeiter im Nahverkehr, in der Abfallwirtschaft, Feuerwehr und Bundespolizei. Verdi-Bundeschef Frank Werneke äußerte seine Enttäuschung über den Verlauf der Verhandlungen, die erneut ins Stocken geraten sind.
Bei der letzten Verhandlungsrunde in der Mitte des Monats Februar gab es keinerlei Annäherung, sodass die Gewerkschaften gezwungen sind, weiteren Druck auszuüben, um ein verhandelbares Angebot zu erhalten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vertritt den Bund in den Verhandlungen und sieht optimistisch der nächsten Verhandlungsrunde entgegen, die vom 14. bis 16. März in Potsdam stattfinden wird. Trotz dieser Hoffnungen teilen viele Beschäftigte die Einschätzung, dass die Chancen auf eine Einigung in der kommenden Runde als verschlechtert angesehen werden müssen.
Reaktionen und Auswirkungen
Ein akut angespanntes Bewerberfeld und ein hoher Personalmangel im öffentlichen Dienst verschärfen die Situation weiter. Trotz dieser Herausforderungen empfinden viele Beschäftigte die Arbeitsbedingungen als unzureichend. Eine Umfrage zeigte, dass zahlreiche Beschäftigte unter Überlastung und Bürokratie leiden. Die Gewerkschaften setzen sich für eine Verbesserung dieser Arbeitsbedingungen ein, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten und die gute Arbeit der Beschäftigten zu honorieren.
In Anbetracht der anhaltenden Diskussion über die Tarifverhandlungen wird die finanzielle Situation vieler Kommunen als ein weiterer Hemmfaktor für mögliche Lohnerhöhungen angeführt. Historisch betrachtet kämpfen viele Kommunen mit einer Verschuldung von rund 160 Milliarden Euro, was den Verhandlungsdruck deutlich erhöht.
Der bekannte Vorfall am 13. Februar 2025, bei dem in München mindestens 28 Personen verletzt wurden, als ein Fahrzeug in einen Streikzug fuhr, zeigt zudem die Spannungen in der aktuellen Situation. Verdi kündigt an, die Bekämpfung der Missstände im öffentlichen Dienst fortzusetzen und weitere Arbeitskämpfe bundesweit zu organisieren, um die Forderungen durchzusetzen.
Insbesondere mit der dritten Verhandlungsrunde, die ab dem 14. März 2025 stattfindet, hoffen die Gewerkschaften auf eine Lösung, um die angespannten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verbessern.
Mehr Informationen hierzu liefert n-tv, während oeffentlicher-dienst-news einen umfassenden Überblick über die Tarifverhandlungen bietet.
Zusätzlich erläutert rbb24 die Zusammenhänge und die betroffenen Dienstleistungen in der Region Brandenburg und Berlin.
