Im Frühling 2025 sehen sich Brandenburgs Schulen mit gravierenden Änderungen konfrontiert. Die Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plant, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte zu erhöhen, was auf Empörung seitens der Lehrer und der Schulleitungen stößt. Bildungsminister Steffen Freiberg hat bereits ein Schreiben an alle Schulleiter und Lehrkräfte versandt, in dem angekündigt wird, dass die Unterrichtsstunden der Lehrer ab dem 1. Februar 2026 um eine Stunde pro Woche erhöht werden sollen.
Diese Maßnahme steht im Kontext eines vorläufigen Haushalts, das Brandenburg seit dem 1. Januar 2025 einhält. Der Grund dafür ist ein fehlender vom Landtag beschlossener Haushalt für das Jahr 2025. Diese vorläufige Haushaltsführung bringt erhebliche Einschränkungen bei Ausgaben und finanziellen Verpflichtungen mit sich, insbesondere in Bezug auf die Nachbesetzung von Stellen für das Landespersonal. Finanzminister Robert Crumbach hat jedoch betont, dass die wichtige Besetzung von Lehrkräfte- und Polizistenstellen weiterhin notwendig bleibt, um beispielsweise Erziehungszeit- und Krankheitsvertretungen sicherzustellen.
Konsequenzen der finanziellen Situation
Die erhöhte Unterrichtsverpflichtung ist jedoch nicht die einzige Maßnahme, die Schulen betrifft. Ab dem 1. Februar 2026 wird auch das Kontingent der „Abminderungsstunden“ für andere schulische Aufgaben verringert. Diese Entscheidung hat bei den Lehrkräften bereits Besorgnis ausgelöst, da sie befürchten, dass dies die Arbeitsbelastung weiter steigert und die Qualität des Unterrichts gefährden könnte. Überraschend kommt diese Ankündigung in einem finanziell angespannten Umfeld, in dem das Parlament über die Verwendung der begrenzten Haushaltsmittel für 2025 entscheiden muss.
Die vorläufige Haushaltsführung soll jedoch nicht dazu führen, dass Stellen im Bildungsbereich unbesetzt bleiben oder wichtige Förderungen, wie etwa für die Frauenwoche, ausgesetzt werden. So bleiben immerhin bis zu 40% der Vorjahresmittel für Förderungen verfügbar. Zudem ist die Fortführung von Bundesprogrammen, wie das Startchancen-Programm für Schulen, mit Landesmitteln auch weiterhin möglich. Diese Programme sind entscheidend, um strukturelle Probleme in der Bildung zu adressieren und den Schülern Unterstützung zu bieten.
Die Diskussion um die Mehrausgaben und die erhöhte Arbeitsbelastung wird auch durch die jüngsten Amtchefgespräche begleitet, die Anfang Januar terminiert sind. Diese Gespräche sollen dazu beitragen, die künftige Ausrichtung der Mittelverwendung zu klären und sicherzustellen, dass trotz der finanziellen Engpässe keine unnötigen Stillstände in der Bildungspolitik entstehen.
Schlussendlich stehen Lehrkräfte in Brandenburg vor der Herausforderung, sich auf eine veränderte Schulpolitik einzustellen, während sie zugleich um ihre Rahmenbedingungen kämpfen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die geplanten Änderungen in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden können und welche weiteren Maßnahmen die Landesregierung nach den parlamentarischen Entscheidungen treffen wird.
