Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe schlägt mit Nachdruck ein Demokratiefördergesetz für die Hauptstadt vor und warnt vor einer zunehmend gefährdeten Demokratie. Das geplante Gesetz wurde in ihrer Verwaltung erarbeitet und zielt darauf ab, strukturelle Grundlagen für die Demokratieförderung in Berlin zu schaffen. Gemeinsam mit der CDU hat die SPD sich prinzipiell auf den Entwurf verständigt, der nun den anderen Senatsverwaltungen vorgelegt werden soll. Ein Senatsbeschluss über den Gesetzentwurf steht allerdings noch aus, bevor das Landesparlament darüber abstimmen kann. Kiziltepe betont die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes in Anbetracht der wachsenden Bedrohungen für die demokratischen Strukturen.
Die Sozialsenatorin hebt hervor, dass es an der Zeit sei, den zivilgesellschaftlichen Akteuren einen verlässlichen und langfristigen Rahmen für ihre Arbeit zu bieten. Der geplante Gesetzesentwurf sieht die Entwicklung von Demokratieförderplänen sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene vor, und ein Landesbeirat für Demokratieförderung soll den Senat beraten. Dies würde Berlin zum ersten Bundesland mit einem solchen Gesetz machen, das nicht nur auf kurzfristige Projektemittel setzen würde, sondern auch die nachhaltige Förderung von Demokratie und politischen Bildungsmaßnahmen im Fokus hat, wie berlin.de berichtet.
Ein struktureller Wandel
In den letzten Jahrzehnten sind zahlreiche Initiativen entstanden, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kämpfen. Oftmals erhalten diese Initiativen jedoch nur kurzfristige Fördermittel und stehen ohne gesetzliche Grundlage da. Das neue Gesetz soll diese Lücke schließen und einen dauerhaften sowie auskömmlichen Finanzierungsrahmen schaffen. Eine wissenschaftliche Studie wurde in Auftrag gegeben, um die bestehenden Strukturen zu analysieren und Empfehlungen für die Gesetzgebung abzugeben. Die Ergebnisse sind auf der Homepage der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) zugänglich, was zusätzliche Transparenz schafft.
Ein zentraler Demokratieförderplan soll als strategischer Rahmen dienen, um die Fördermaßnahmen wirkungsvoll dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Ziel ist, dass die Demokratieförderung ressourcenschonend und langfristig gestaltet wird, ohne in kleinteilige Einzelmaßnahmen abzudriften. Das Gesetz strebt eine ressortübergreifende Zusammenarbeit und klare Strukturen an, um die Wirkung der Fördermaßnahmen zu maximieren.
Bundesweite Gesetzgebung
Auf Bundesebene wurde bereits ein Gesetzesentwurf zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung vorgestellt. Der sogenannte Demokratiefördergesetz-Entwurf, der am 16. Februar 2023 präsentiert wurde, beauftragt den Bund erstmals gesetzlich mit der Förderung von Demokratie, Extremismusprävention und der Gestaltung gesellschaftlicher Vielfalt. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass Maßnahmen zur Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements auf einer verlässlichen Grundlage beruhen, so wie bmfsfj.de zusammenfasst.
Durch dieses Gesetz werden Fördermittelempfänger besser planungssicher, da eine garantierte Finanzierung für langfristige Projekte bereitgestellt wird. Es bietet auch mehr Flexibilität, um auf zeitlich begrenzte gesellschaftliche Herausforderungen reagieren zu können, was in der aktuellen politischen Landschaft von großer Bedeutung ist. Die Berücksichtigung vielfältiger Perspektiven und die Einbeziehung von rund 200 Dachverbänden und Fachorganisationen unterstreichen den partizipativen Ansatz bei der Gesetzgebung.
Die Diskussion um das Demokratiefördergesetz in Berlin stellt sich somit nicht nur als lokale Herausforderung dar, sondern als Teil eines größeren, bundesweiten Bestrebens zur Stärkung der Demokratie. Kiziltepe, die sich als zentrale Stimme in diesem Prozess positioniert hat, hofft, zeitnah Ergebnisse zu erzielen, die sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene wirken werden.
