Am kommenden Donnerstag, den 6. März 2025, ruft die Gewerkschaft Verdi in Brandenburg zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Dies betrifft neben den kommunalen Verwaltungen auch Kindertagesstätten und Horte. Die Stimmlage ist ernst: Die Komplexität der aktuellen Tarifverhandlungen ist der Grund für drastische Maßnahmen, während die Arbeitgeber bisher kein Angebot vorgelegt haben. Am Vortag, dem 5. März, sind Warnstreiks bei Abfallentsorgern wie dem Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) angekündigt, was bereits erste Auswirkungen auf die Abfallentsorgung im Landkreis Dahme-Spreewald haben könnte.
Insbesondere in Königs Wusterhausen ist mit massiven Einschränkungen zu rechnen. Hier bleiben die meisten städtischen Kitas am 6. März geschlossen, was bedeutet, dass keine Notbetreuung angeboten wird. Betroffene Einrichtungen sind unter anderem die Kitas Knirpsenstadt, Pumuckl, Räuberberg und Schatzkiste. Nur einige wenige Kitas, wie die Kita Kleine Pfefferkörner und der Hort am Zeesener See, bleiben geöffnet. Auch andere Gemeinden im Norden von Dahme-Spreewald erwarten, dass die Schließungen und Einschränkungen von Kitas und Horten zunehmen, besonders in Wildau und Schulzendorf.
Forderungen der Gewerkschaft
Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent oder mindestens 350 Euro monatlich sowie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich. Zudem sollen zusätzliche freie Tage gewährt werden. Konkrete Ziele sind auch höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten und die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“, welches den Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung ermöglicht. Diese Forderungen kommen vor dem Hintergrund eines akuten Personalmangels und der angespannten finanziellen Lage der Kommunen, die mit einer historisch hohen Verschuldung von 160 Milliarden Euro zu kämpfen haben.
Die Teilnahme an den Warnstreiks betrifft nicht nur die Kitas und kommunalen Verwaltungen, sondern soll auch Jobcenter und die Agentur für Arbeit in Dahme-Spreewald einschließen. In vielen Bereichen, insbesondere im Rettungsdienst und der Feuerwehr, bleibt der Dienst jedoch aufrecht. Am 6. März sind zudem umfangreiche Kundgebungen in Cottbus und anderen Städten geplant, um die Aufmerksamkeit auf die Anliegen der Beschäftigten zu lenken.
Hintergrund der Tarifverhandlungen
Die aktuellen Warnstreiks sind Teil der laufenden TVöD-Tarifverhandlungen, deren erste Runde bereits im Januar 2025 stattfand, jedoch ohne Einigung endete. Nach einem bundesweiten Warnstreik am 19. Februar, bei dem es auch zu gewalttätigen Zwischenfällen kam, wurde analog zu den Forderungen der Gewerkschaften ein weiterer Druck aufgebaut. Dies geht nicht nur um Gehaltserhöhungen, sondern auch um die Schaffung attraktiverer Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst.
Aktuell sind rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen betroffen. Eine Umfrage zeigt, dass viele Beschäftigte unter Überlastung und unbesetzten Stellen leiden, und verdeutlicht damit die Dringlichkeit der Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation am 6. März entwickeln wird und ob die Arbeitgeber bereit sind, mit Verdi in Verhandlungen zu treten, bevor die angestrebte Lösung zu einem Arbeitskampf eskaliert. Die nächste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich im Januar 2025 stattfinden, wenn der Druck auf die Arbeitgeber weiter steigen könnte.
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