Die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst nimmt am 6. März 2025 Fahrt auf. Der heutige Tag ist geprägt von Streikaktionen, die vom Gewerkschaftsbund ver.di initiiert wurden, wobei die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen und kommunalen Einrichtungen dazu aufgerufen werden, ihre Arbeit niederzulegen. In der Lausitz bleibt der sächsische Teil weitgehend verschont, während im brandenburgischen Teil mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen ist. Die zentrale Streikkundgebung findet heute in Cottbus statt und beginnt um 10 Uhr. Dort erwartet die Gewerkschaft zahlreiche Teilnehmende, die gegen die unzureichenden Angebote der Arbeitgeber protestieren wollen.
Vor allem der Betrieb in Stadtbüros, Zulassungsstellen und anderen kommunalen Einrichtungen könnte durch die Streikaktionen beeinträchtigt werden. Einrichtungen, wie Kitas und Horte, weisen bereits darauf hin, dass Schließungen möglich sind. In Görlitz wurden bereits Elternbriefe verschickt, um über die Situation zu informieren. Im Falle eines Streiks kann keine gesicherte Notbetreuung angeboten werden. Für morgen sind weitere Streiks in Rathäusern, Landratsämtern, Jobcentern und Arbeitsagenturen in Görlitz und Bautzen angekündigt, die ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die Bürger haben könnten.
Forderungen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltssteigerung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr monatlich, zusätzlich soll es drei weitere freie Tage für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geben. Von den Arbeitgebern liegt bisher kein Angebot vor, was die Situation zusätzlich anheizt. Der Tarifkonflikt erreicht damit einen kritischen Punkt, denn bereits in zwei Verhandlungsrunden konnten keine einvernehmlichen Lösungen gefunden werden. Diese Streitigkeiten betreffen mehr als 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Die von ver.di geforderten Verbesserungen beinhalten außerdem höhere Zuschläge für belastende und ungünstige Arbeitszeiten sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich. Diese Forderungen erscheinen den kommunalen Arbeitgebern als nicht umsetzbar, da sie sich vor einer finanziellen Belastung von bis zu 11% und beinahe 15 Milliarden Euro jährlich fürchten. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert zudem, dass die Warnstreiks den Bürgern schaden.
Aktuelle Situation in den Einrichtungen
Aktuell sind rund 200 Einrichtungen bundesweit betroffen, darunter Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeeinrichtungen, die aufgrund der Warnstreiks mit Einschränkungen rechnen müssen. Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, wurden in vielen dieser Einrichtungen Notdienste eingerichtet. In großen Städten wie Hamburg, Bochum, Köln und Berlin sind weitere Kundgebungen geplant, die die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Anliegen der Beschäftigten lenken.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum vom 14. bis 16. März in Potsdam angesetzt, wo Arbeitgeber und Gewerkschaften erneut versuchen wollen, zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen. Bis dahin werden die Warnstreiks voraussichtlich weitergehen, zumal ver.di bereits weitere Aktionen für spezielle Berufsgruppen, insbesondere im Bereich der Frauenberufe wie Kitas und soziale Einrichtungen, geplant hat. Die derzeitige Situation wird auch vor dem Hintergrund einer angespannten finanziellen Lage vieler Kommunen betrachtet, die mit einer historischen Verschuldung von etwa 160 Milliarden Euro kämpfen.
