Die Koalition aus der SPD und BSW in Brandenburg hat am 18. März 2025 ihr knapp 100-tägiges Bestehen gefeiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beschreibt die bisherige Regierungsarbeit als „geräuschlos“. Woidke benötigte zwar zwei Wahlgänge für seine Wiederwahl im Landtag, doch dies scheint die Koalition nicht aus der Ruhe gebracht zu haben. Dennoch wurden bereits einige bedeutende Entscheidungen getroffen, welche die politische Landschaft Brandenburgs nachhaltig prägen könnten.
Ein zentraler Punkt in der bisherigen Regierungsarbeit ist die Verwaltung und der Umgang mit der COVID-19-Pandemie. Die Koalitionspartner haben zwei neue Ausschüsse gegründet: einen zum Bürokratieabbau und einen zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Diese Initiativen sollen dazu beitragen, die Effizienz der Landesregierung zu steigern und aus den Erfahrungen zu lernen.
Ressortveränderungen und Herausforderungen
Die Ressortzuschnitte sind ebenfalls bemerkenswert. Die Zuständigkeit für Integration wurde vom Sozial- ins Innenministerium verlagert, während Digitalisierung nun ein eigenes Ministerium erhielt. Hingegen wird Klimaschutz nicht mehr eigenständig behandelt, sondern in Verbindung mit der Geldwäscheprävention und der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Diese Veränderungen legen nahe, dass die Koalition versucht, Schwerpunkte neu zu setzen und Ressourcen effizienter zu bündeln.
Ein finanzieller Aspekt, der große Aufmerksamkeit erregt, ist der geplante Fonds für die Beamtenversorgung. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) plant dessen Auflösung, um steuerliche Einnahmeverluste auszugleichen, was für zusätzlichen Druck auf die Haushaltsverhandlungen sorgt. In diesem Kontext herrscht Unklarheit über die finanziellen Mittel der Ministerien.
Kritik und interne Spannungen
Die Koalition sieht sich auch intern Herausforderungen gegenüber: Ein BSW-Abgeordneter stimmte für einen Antrag der AfD, was zu Spannungen innerhalb der Parteien führte. Diese interne Uneinigkeit könnte in der kommenden Zeit zusätzliche Schwierigkeiten für die Koalition mit sich bringen, insbesondere im Hinblick auf die von Woidke angestrebte Einigkeit.
Die Kritiken in Bezug auf Brandenburgs Rolle im Bundesrat sind laut und eindeutig. Die Landesregierung wurde als „Totalausfall“ bezeichnet, insbesondere in Bezug auf die unklare Positionierung beim Ukraine-Krieg, was die Unterstützung für die Ukraine im Bundesrat betrifft. Brandenburg enthielt sich bei einer entsprechenden Resolution, was als mangelnde Unterstützung gewertet wurde.
Polizeiarbeit und Gesundheitssystem
Die Aufstockung der Polizeistellen von derzeit 8.500 auf 9.000 soll umgesetzt werden, doch konkrete Pläne fehlen bisher. Das Gesundheitsministerium steht weiterhin vor enormen Herausforderungen, da vier von fünf Kliniken rote Zahlen schreiben. Diese finanziellen Schwierigkeiten im Gesundheitssektor könnten langfristig die Qualität der Gesundheitsversorgung in Brandenburg gefährden.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Agrarpolitik. Im Januar wurde ein Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) gemeldet, jedoch gilt Brandenburg seit Mitte März größtenteils wieder als MKS-frei. Das zeigt zwar Fortschritte, doch die Landwirte in der Region blicken besorgt auf die mögliche wirtschaftliche Belastung in der Zukunft.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Koalition aus SPD und BSW einen gemischten Start hingelegt hat. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um herauszufinden, ob die Regierung ihre Ziele erreichen kann und in der Lage ist, die internen sowie externen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Für nähere Informationen über die aktuellen Entwicklungen in Brandenburg können die Berichte von rbb24 und die detaillierten Verträge von SPD Brandenburg und Brandenburg.de konsultiert werden.
