Am 13. Februar 2023 gingen bundesweit zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne auf die Straße. In München endete dieser Warnstreik jedoch in einer Tragödie: Ein 24-jähriger Afghane raste mit einem Auto in den Demonstrationszug, wobei 36 Menschen verletzt wurden, darunter ein zweijähriges Kind und seine 37-jährige Mutter, die zwei Tage nach dem Anschlag starben. Frank Werneke, der Vorsitzende von ver.di, äußerte sein tiefes Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige. Der Vorfall wird als brutalster Angriff auf eine gewerkschaftliche Veranstaltung in der Geschichte Deutschlands eingeordnet.
Der Täter war ebenfalls 2016 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen und arbeitete zuletzt als Ladendedektiv. Nach dem Anschlag verbreiteten sich in sozialen Medien Gerüchte über ihn, darunter, dass er hätte abgeschoben werden müssen. Die Obsorge um die Familien der Opfer wurde von der Familie der verstorbenen Mutter, Amel, in einem Statement zum Ausdruck gebracht, in dem sie sich für die Unterstützung und Anteilnahme bedankte und um Respekt für ihre Trauer bat. Amel war 2016 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen und arbeitete seit 2017 als Ingenieurin in München.
Solidarität und Empörung
Linken-Stadtrat Thomas Lechner meldete die Kundgebung spontan an und kritisierte die Instrumentalisierung der Tat zur Unterstützung einer härteren Migrationspolitik. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zeigte sich bestürzt über den Anschlag, und der Bundestag plante eine Sondersitzung. Redner auf der Kundgebung betonten, dass die Tat gegen eine Gewerkschaftsdemo gerichtet war, die viele Menschen mit Migrationshintergrund aufgesammelt hat. Harald Pürzel, Vorsitzender von Verdi München, versprach Unterstützung für die Betroffenen und äußerte seine Kritik an den politischen Reaktionen.
Die Diskussion über Radikalisierung
Frank Werneke forderte eine Diskussion über die Ursachen von Radikalisierung, ohne das Asylrecht in Frage zu stellen. Auch Claudia Weber von ver.di und die bayerische Landesbezirksleiterin Luise Klemens äußerten sich betroffen über den Vorfall. Die Radikalisierung wird als Prozess beschrieben, der zu einer zunehmenden Intoleranz gegenüber anderen Gruppen führt, insbesondere in einem gesellschaftlichen Klima, das von polarisierten Diskussionen über Migration geprägt ist. Diese Diskussionen tragen maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft bei und bringen sicherheitspolitische Risiken mit sich.
Radikalisierung in Deutschland zeigt sich nicht nur in den unmittelbaren Folgen des Vorfalls, sondern ist auch Teil eines größeren Trends, der sich durch die Gesellschaft zieht. Der Umgang mit Geflüchteten, die Wahrnehmung von Muslimen und die Instrumentalisierung solcher Taten für politische Zwecke sind zentrale Themen, die dringend angegangen werden müssen. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser trat am Anschlagsort vor die Presse und kündigte eine nähere Untersuchung an, während ein Spendenaufruf zur Unterstützung der Betroffenen ins Leben gerufen wurde.
Das Spendenkonto, das eingerichtet wurde, trägt den Namen „Gewerkschaften helfen e.V.“ und ist unter den folgenden Bankdaten zu erreichen: IBAN: DE55 2505 0000 0152 0114 90, BIC: NOLADE2HXXX, Stichwort: Opfer Demo München. Die Reaktionen auf den Anschlag zeigen, wie wichtig die Versammlungsfreiheit und das Streikrecht als fundamentale Säulen der Demokratie sind, auf die allen Bürgern Anspruch zusteht.
