In dieser Woche tagen mehrere Ausschüsse des Landtages Brandenburg, wobei die Beratungen der Fachausschüsse für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wie landtag.brandenburg.de berichtet, finden die Sitzungen im Livestream statt und sind auch in der Mediathek abrufbar. Der Landtag hat ehrgeizige Pläne zur Reduzierung bürokratischer Hürden, die speziell in der letzten Legislaturperiode von zahlreichen Akteuren gefordert wurden.
Die Sitzungstermine sind wie folgt angesetzt:
- Mittwoch:
- 10:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz
- 11:00 Uhr: Hauptausschuss
- 13:30 Uhr: Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur
- Donnerstag:
- 10:00 Uhr: Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik (Thema: Politische Leitlinien für die Europäische Kommission 2024 bis 2029)
- 13:00 Uhr: Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung
- Freitag:
- 10:00 Uhr: Sonderausschuss Bürokratieabbau (Thema: Bürokratieabbau in der Landwirtschaft)
Weitere Informationen sind auf der Website des Landtags Brandenburg erhältlich.
Sonderausschuss Bürokratieabbau
Ein zentraler Fokus dieser Woche ist der Sonderausschuss, der zur Identifizierung und Abschaffung überflüssiger Vorschriften und Verwaltungsverfahren gegründet wurde. Wie tagesspiegel.de berichtet, wird der Ausschuss von Marcel Penquitt (SPD) geleitet. Ministerin Kathrin Schneider (SPD) hat dabei betont, dass der Bürokratieabbau eine Priorität des Kabinetts darstellt. Jede Sitzung des Ausschusses soll sich auf ein spezielles Focusthema konzentrieren, wobei die Ministerien konkrete Vorschläge unterbreiten.
Die erste Sitzung stand ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Jörg Vogelsänger (SPD) regte an, mit diesem Thema zu starten, da der Landesbauernverband bereits über 50 Vorschläge zur Vereinfachung und Reduzierung bürokratischer Anforderungen vorgeschlagen hatte. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann fordert derweil einen Bericht über den Umgang mit diesen Vorschlägen sowie eine Überprüfung der Ergebnisse eines vorhergehenden Sonderausschusses aus den Jahren 2004 bis 2009.
Aktuelle Zahlen zur Bürokratie
Aktuelle Zahlen zeigen das Ausmaß der Bürokratie in Brandenburg. Eine Antwort der Landesregierung auf eine *Kleine Anfrage* verdeutlicht, dass zum Stichtag 30. September 2024 insgesamt 504 Landesgesetze und 1277 Rechtsverordnungen in Kraft sind. In diesen Gesetzen und Verordnungen sind 80 Berichtspflichten dokumentiert, was die Komplexität der Regelungen verdeutlicht. Ein Beispiel dafür ist die Tariftreue in Vergabegesetzen, die nach Ansicht von Experten als besonders kompliziert gilt.
Der Sonderausschuss Bürokratieabbau wurde am 11. Dezember 2024 ins Leben gerufen, um den gewachsenen Verwaltungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Einrichtungen zu reduzieren. Der Ausschuss prüft regelmäßige Vorschläge zur Überarbeitung von Vorschriften und kann auch Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene anstoßen.
In der ersten Sitzung des Ausschusses kam es zu einer geheimen Wahl des Vorsitzenden, bei der Marcel Penquitt alle neun Stimmen erhielt. Bei der Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden gab es jedoch Uneinigkeiten, sodass diese Wahl wiederholt werden musste. Felix Teichner (AfD) wurde schließlich mit vier Stimmen, einer Gegenstimme und vier Enthaltungen als stellvertretender Vorsitzender gewählt, was die Komplexität des bürokratischen Prozesses verdeutlicht.
Der Sonderausschuss Bürokratieabbau wird auch die Möglichkeit nutzen, um durch Transparenz und parlamentarische Begleitung für mehr Effizienz und Bürgerfreundlichkeit zu sorgen. Bis spätestens drei Monate vor Ende der 8. Wahlperiode wird ein schriftlicher Endbericht erwartet, der die Fortschritte und Ergebnisse dokumentieren soll.
