In Brandenburg an der Havel ist eine lebhafte Diskussion über die Förderung des Jugendclubs im Haus der Offiziere (HdO) entbrannt. Die AfD-Fraktion fordert eine Überprüfung der pauschalen Finanzierung des Jugendclubs, der seit 2000 von der Jugendkulturfabrik (JuKuFa) betrieben wird. Jährlich erhält dieser etwa 240.000 Euro von der Stadt, die vor allem für Personal- und Sachkosten verwendet werden. AfD-Fraktionsvorsitzender Axel Brösicke begründet den Vorstoß mit der Behauptung, im Jugendclub seien linksextremistische Gruppen aktiv. Er kritisiert, dass im HdO die Antifa glorifiziert werde und verweist auf angebliche Treffen von „Klimaklebern“, bei denen Straftaten verabredet worden sein sollen.
Andreas Walz, Geschäftsführer des HdO, weist diese Vorwürfe energisch zurück. Walz betont, dass es im Jugendclub keine Verabredungen zu Straftaten gebe. Vielmehr gilt der Jugendclub als ein Treffpunkt für Jugendliche, die an politischen Themen interessiert sind und kritisch gegenüber der AfD eingestellt sind. Hier finden regelmäßig Koch-Workshops, Theaterproben und kulturelle Aufführungen statt. Ein Beispiel ist die Vorführung des Films „Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte“, die Mitte Januar stattfand. Der Film erzählt die Geschichten von fünf Aktivisten und bietet Einblicke in die Antifa-Bewegung.
Politische Spannungen und Reaktionen
Walz stellt klar, dass die Programmplanung des HdO unabhängig von den politischen Spannungen erfolgt und bereits vor dem AfD-Antrag festgelegt wurde. Er sieht die Arbeit von Antifa-Gruppen als wichtig an, insbesondere im Kontext der Zusammenarbeit der AfD mit rechtsextremen Kräften. Auf die umstrittene Einstufung der Antifa als extremistisch antwortete Walz differenziert und bezeichnete sie als ein „loses Netzwerk“, in dem viele Gruppen gewaltfreie Aufklärungsarbeit leisten.
Die AfD fordert nicht nur eine projektbezogene Unterstützung, sondern argumentiert auch, dass ihre Anliegen von der Stadtpolitik ernst genommen werden sollten. Der Antrag der AfD führte in der Stadtverordnetenversammlung zu heftigen Diskussionen. Während die Freien Wähler den Vorschlag unterstützen, wurde er von allen anderen Fraktionen im Hauptausschuss abgelehnt. Rene Kretzschmar von den Linken bezeichnete den Antrag als unehrlich und kritisierte die Motivation der AfD, die seiner Meinung nach nicht auf dem Wohl der Jugendlichen basiert.
Zukunft des HdO
Am kommenden Mittwoch wird die Stadtverordnetenversammlung über den Vorschlag entscheiden. Oberbürgermeister Steffen Scheller äußerte in einem Videointerview, dass das HdO gute Arbeit leistet und die gegenwärtige Förderung gerechtfertigt sei. Die Diskussion um die Zukunft des Hauses drängt in den Vordergrund der lokalen politischen Agenda und spiegelt die tiefen Gräben wider, die zwischen verschiedenen politischen Strömungen in der Stadt bestehen.
Die Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Bewertung von Organisationen wie der Antifa sind nicht neu. Richard Rohrmoser thematisiert in seinem Buch „Portrait einer linksradikalen Bewegung“ die Rolle der Antifa im Kontext von Rechtsextremismus und Demokratie. Er beschreibt, dass die Antifa polarisiert: Unterstützer sehen sie als wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus, während Kritiker sie als Bedrohung für die Demokratie wahrnehmen, da sie das staatliche Gewaltmonopol infrage Stelle.
