Die Stadt Brandenburg an der Havel hat zum Jahresende 2022 einen bemerkenswerten Fortschritt erreicht: Alle Kassenkredite wurden abgebaut. Diese Entwicklung wird in dem aktuellen Finanzbericht 2024 der Stadt ausführlich erläutert, der auf eine Verbesserung der finanziellen Situation hinweist. Im Jahr 2024 waren daher keine kurzfristigen Liquiditätsdarlehen erforderlich, diesmal wie auch schon 2023. Die vorhandene Liquidität wird außerdem für 2025 als ausreichend eingeschätzt, womit die Stadt ihre finanziellen Herausforderungen erfolgreich bewältigt hat.
Die Reduzierung der Kassenkredite ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die Stadt am 31. Dezember 2016 noch 150 Millionen Euro in Kassenkrediten hatte. Bis Ende 2022 konnten diese Schulden vollständig abgebaut werden. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wurde in der Haushaltssatzung 2024 von 60 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro gesenkt, eine Obergrenze, die auch in der Haushaltssatzung für 2025/26 beibehalten werden soll. Dies ist ein wichtiger Schritt zur langfristigen Konsolidierung der Finanzen.Meetingpoint Brandenburg berichtet, dass der Abschluss des Verfahrens zur Kassenkredit-Teilentschuldung bereits erreicht wurde.
Finanzielle Entwicklung
Die Zinserträge aus Guthaben betrugen im Jahr 2023 etwa 1,1 Millionen Euro, für 2024 wird mit über 2 Millionen Euro an Zinserträgen gerechnet. Diese zusätzlichen Einnahmen stärken die finanzielle Basis der Stadt weiter. Auch die Online-Bezahlmöglichkeiten wurden ausgebaut: 20 Dienstleistungen sind mittlerweile online zahlbar, wobei für 2025 weitere Innovationen wie QR-Code-Zahlungen für Verwarn- und Bußgelder per PayPal sowie digitale Führerscheinanträge geplant sind.
Im Hinblick auf die Mahnverfahren und das Forderungsmanagement: Bis Ende November 2024 wurden 12.518 Mahnungen über insgesamt 13,8 Millionen Euro versendet. Zudem wurden 6.035 Aufträge im Gesamtwert von 2,6 Millionen Euro an den Bereich Vollstreckung übergeben. Diese Maßnahmen zur Optimierung des Forderungsmanagements sind besonders relevant, um künftige Liquiditätsengpässe zu vermeiden und die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig zu sichern.
Kassenkredite: Ein Rückblick
Kassenkredite spielen eine zentrale Rolle in der öffentlichen Haushaltswirtschaft. Sie sind kurzfristige Kredite, die Kommunen zur Sicherstellung der Liquidität aufnehmen, vergleichbar mit Dispositionskrediten in privaten Haushalten. Diese werden oft eingesetzt, um Ausgaben zu decken, wenn Einnahmen verzögert zufließen. Es ist wichtig zu beachten, dass die Verwendung von Kassenkrediten oft über den ursprünglichen Zweck hinausgeht, insbesondere in Kommunen, die diese zur Überbrückung von Haushaltsdefiziten verwenden. Haushaltssteuerung erklärt, dass hohe Kassenkreditbestände häufig als Indikator für Finanzprobleme gelten.
Die landesrechtliche Regulierung und die Genehmigungen zur Aufnahme von Kassenkrediten variieren stark. In vielen Bundesländern dürfen Kassenkredite nicht unbegrenzt aufgenommen werden, und es müssen gesetzliche Vorschriften eingehalten werden. Zu den Risiken gehören insbesondere die Zinsentwicklung, da diese Kredite kurzfristig finanziert sind. Ein psychologisches Signal der „Nicht-Konsolidierbarkeit des Haushalts“ kann entstehen, wenn Kassenkredite über längere Zeiträume bestehen bleiben.Kommunalwiki weist darauf hin, dass viele Kommunen Kassenkredite nicht im Haushalt als eigene Position ausweisen, was die Transparenz verringert.
Insgesamt zeigt die Stadt Brandenburg an der Havel mit dem Abbau ihrer Kassenkredite eine positive Entwicklung. Dennoch bleibt es wichtig, auch künftig wachsam zu sein und die Finanzstrategien stetig anzupassen, um die Liquidität und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
