Im Landkreis Barnim gibt es vorerst keine Rechnungen für Rettungseinsätze, wie die Barnim Aktuell berichtet. Dies ist eine wichtige Entspannung für die Bürgerinnen und Bürger, da intensive Gespräche mit dem Land und den Krankenkassen geführt werden, um eine langfristige Lösung für die Kostenübernahme zu finden.
Der Kontext dieser Entscheidung ist die Kündigung der bisherigen Vereinbarung zur Kosten-Leistungs-Rechnung durch die Krankenkassen im Jahr 2023. Diese Vereinbarung bildete die Grundlage für die Gebührenregelung im Rettungsdienst. Neu ist, dass die Krankenkassen angekündigt haben, zukünftig Kosten nur noch auf Basis von Festbeträgen zu zahlen, die jedoch nicht ausreichen, um die tatsächlichen Aufwendungen zu decken.
Überblick über die aktuellen Regelungen
In mehreren brandenburgischen Landkreisen, darunter auch Barnim, müssen Patientinnen und Patienten möglicherweise ab dem 1. Januar 2025 mit Kosten bis zu 654 Euro pro Rettungseinsatz rechnen. Hierzu gehört eine Reihe von Landkreisen: Teltow-Fläming, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, und weitere. Ein Streit zwischen Krankenkassen und Landkreisen über die Kostenübernahme für Rettungseinsätze steht hinter dieser möglichen Entwicklung, wie ND Aktuell ausführlich darlegt.
Während die Krankenkassen bereit sind, 794,91 Euro pro Einsatz zu zahlen, können die tatsächlichen Kosten bis zu 1.449 Euro betragen. Das führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger die Differenz selbst tragen müssen, falls keine Einigung erzielt wird. Unabhängige Rechtsgutachten belegen, dass die kalkulierten Kosten der Rettungswageneinsätze nicht zu beanstanden sind, der Streit über die Übernahme als jedoch umstritten betrachtet wird.
Finanzierungsherausforderungen im Rettungsdienst
Ein Blick auf die Finanzierung des Rettungsdienstes zeigt, dass diese unter anderem durch jährliche Verhandlungen mit den Krankenkassen, die als Kostenträger fungieren, erfolgt. Die Finanzierung erfolgt gemäß dem Rettungsdienstgesetz (RDG), das die Aufgabe einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger formuliert. Dabei entstehen Kosten für Rettungswachen, Fahrzeuge und Personal, so die Informationen von DRK.
Die aktuellen Bemühungen des Landkreises Barnim zielen darauf ab, dass Menschen in Notsituationen den Notruf ohne Angst vor hohen Kosten wählen können. Landrat Daniel Kurth betont, dass diese Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen dürfen. Aktuell ist der Rettungsdienst im Landkreis personell und materiell gut aufgestellt, was für die Anwohner ein beruhigendes Signal darstellt.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass trotz der Herausforderungen in der Kostenübernahme für Rettungseinsätze, die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Barnim vorerst keine Rechnungen erhalten werden und aktive Gespräche zur Klärung der zukünftigen Finanzierung stattfinden.
