Im Landkreis Barnim sorgt die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ab Anfang März für Kontroversen. Die Barnimer Grünen haben sich entschieden gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Ihrer Meinung nach bringt die Karte nicht nur einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich, sondern sie könnte auch als diskriminierend gegenüber Schutzsuchenden empfunden werden. Die grünen Abgeordneten argumentieren, dass die Bezahlkarte unterstellt, es gebe einen Missbrauch von Sozialleistungen, was in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der monatlichen Leistungen von 460 Euro als unrealistisch erscheint. Dies berichtet Barnim Aktuell.
Die kritisierte Bezahlkarte schränkt nicht nur die Teilhabe und Integration Geflüchteter ein, sondern erschwert auch den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. Aufgrund von Genehmigungen für Überweisungen dürfen monatlich nur bis zu 50 Euro Bargeld abgehoben werden. Viele kleinere Läden akzeptieren die Debitkarten nicht, was Einkäufe auf Floh- und Wochenmärkten, Internetkäufe oder Zahlungen per Paypal nahezu unmöglich macht. Auch alltägliche Bedürfnisse wie Taschengeld für Kinder oder Vereinsmitgliedschaften würden dadurch stark beeinträchtigt. Die Grünen fordern stattdessen eine sehr vielschichtige Integrationspolitik mit Fokus auf Sprachförderung, Zugang zum Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe.
Kritik an der Bezahlkarte
Wie aus Bundesregierung.de hervorgeht, wurde die Bezahlkarte durch eine Gesetzesänderung zum Asylbewerberleistungsgesetz etabliert. Diese Reform trat am 16. Mai 2024 in Kraft und ermöglicht es, dass alle Geflüchteten, unabhängig von ihrer Unterbringung, Leistungen per Bezahlkarte erhalten können. Die vorherigen Regelungen sahen eine bevorzugte Auszahlung in Form von Sachleistungen vor, während die neue Regelung den Ländern und Kommunen mehr Flexibilität bei der Auszahlung von Leistungen gibt. Allerdings gibt es Bedenken, dass diese Karte nicht nur einen bürokratischen Mehraufwand erzeugt, sondern auch die bereits bestehende Marginalisierung von Geflüchteten verstärken könnte.
Die Bezahlkarte ist ein zentraler Punkt im Integrationsgeschehen. Im 14. Integrationsbericht, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration veröffentlicht wurde, wird die Bedeutung eines breiten Zugangs für Geflüchtete zu sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen betont. Es besteht ein erheblicher Nachholbedarf im Bildungssystem und der Arbeitsmarktintegration, was die mobilisierten Kreise zusätzlich zur Furcht treibt, dass die Bezahlkarte nur als kontrollierendes Instrument dient und nicht als Schritt in Richtung einer aktiven und positiven Gesellschaftsintegration. Der Bericht bezieht sich auf Daten bis 2023 und zeigt, dass etwa 25 Prozent der Bevölkerung eine Einwanderungsgeschichte aufweist, wobei besonders Kinder und Jugendliche betroffen sind. Diese Herausforderungen werden zunehmend erkannt, und es besteht der Wunsch nach einer Reform, die die tatsächliche Teilhabe fördert, anstatt sie zu untergraben.
Angesichts der Bedenken fordern die Barnimer Grünen den Landkreis Barnim auf, von der Einführung der Bezahlkarte abzusehen und stattdessen integrative Lösungen zur Förderung der Teilhabe zu suchen. Die Diskussion über die Bezahlkarte dient als Beispiel für die aktuellen Tendenzen in der Migrationspolitik und ist ein Indikator dafür, wie weit die Gesellschaft bereit ist, ihren geflüchteten Mitbürgern die Integration zu erleichtern oder zu erschweren.
