Heute ist der 17.04.2026 und in Potsdam stehen bedeutende Veränderungen im Bereich der Einwegverpackungen bevor. Am 1. Juli 2026 tritt eine neue Steuer auf Einwegverpackungen in Kraft, die sich an Endverkäufer von Speisen und Getränken richtet. Diese Maßnahme, die im März vom Stadtparlament beschlossen wurde, hat das Ziel, die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern und die Nutzung von Einwegverpackungen zu verringern. Gastronomie und Handel äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf ihre Betriebe.
Die neuen Regelungen sehen vor, dass für Essen und Getränke zum Mitnehmen, wie Pommes und Kaffee, Aufschläge von 50 Cent pro Einheit für Einwegbecher, Teller oder Schalen und 20 Cent für Besteck erhoben werden. Dabei sind Betriebe, die auf Mehrwegverpackungen setzen oder Einwegverpackungen mit gesetzlichem Einwegpfand verwenden, von der Steuer ausgenommen. Bürgermeister Burkhard Exner hat betont, dass es nicht nur um Anpassungen für die Betriebe geht, sondern auch um die Chance, nachhaltigere Verpackungslösungen zu entwickeln.
Hintergründe zur Steuer
Die Einführung der Verpackungssteuer basiert auf einem Antrag vom 15. November 2024, der im Rahmen eines freiwilligen Konsolidierungsprogramms zum Haushalt 2025 diskutiert wurde. Die Stadt rechnet ab 2027 mit jährlichen Einnahmen von rund einer Million Euro. Solche Maßnahmen sind nicht neu in Deutschland; Städte wie Tübingen, Freiburg und Konstanz haben ähnliche Abgaben bereits eingeführt. Laut der Stadtverwaltung sollen auch Informationsangebote für Gewerbetreibende bereitgestellt werden, darunter eine Informationsveranstaltung im Mai.
Allerdings gibt es auch Widerstand gegen die Steuer. Vertreter des Bundesverbandes der Systemgastronomie kritisieren sie als bürokratische Belastung und befürchten negative Auswirkungen auf die Beschäftigung. Auch der Handelsverband Berlin-Brandenburg äußert Zweifel an der Wirksamkeit der Steuer zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt. Zudem wird bemängelt, dass lokale Wirtschaftsvertreter nicht in die Planungen einbezogen wurden. Der Verband der Systemgastronomie fordert daher einen Dialog mit der Stadt, um Alternativen zur Verpackungssteuer zu erörtern.
Ausblick und Relevanz
Die geplante Verpackungssteuer in Potsdam ist Teil eines größeren Trends hin zu umweltfreundlicheren Lösungen im Bereich der Verpackung. Die Diskussion um Einwegverpackungen ist nicht nur lokal relevant, sondern spiegelt auch ein wachsendes Bewusstsein für ökologische Fragestellungen wider. Die Einbeziehung von verschiedenen Interessengruppen, wie der IHK Potsdam und der Verbraucherzentrale Brandenburg, zeigt, dass die Stadt bemüht ist, eine umfassende Lösung zu finden, die sowohl den ökologischen als auch den ökonomischen Anforderungen gerecht wird.
Für weitere Informationen zur Verpackungssteuer und zu Mehrwegangeboten können Interessierte die Webseite der Stadt Potsdam besuchen: www.potsdam.de/Mehrweg.