Protest am BER: Initiative fordert Stopp des umstrittenen Flüchtlingszentrums

Protest am BER: Initiative fordert Stopp des umstrittenen Flüchtlingszentrums

Schönefeld, Deutschland - Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) brodelt es gewaltig. Heute, am 14. Juli 2025, fand eine große Demonstration gegen das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge statt, das nach aktuellen Informationen des Innenministeriums in Potsdam voraussichtlich Anfang 2028 seine Pforten öffnen soll. Was zunächst bis 2026 von einem privaten Investor fertiggestellt werden sollte, stößt nun auf heftigen Widerstand unter den Einwohnern und Flüchtlingsorganisationen.

Rund 100 Menschen versammelten sich heute vor dem Rathaus in Schönefeld, um gegen das Bauvorhaben zu protestieren. Die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ hat klare Forderungen: Sie möchten, dass der Bebauungsplan für das Asylzentrum abgelehnt wird und setzen sich vehement dafür ein, das Projekt ganz zu stoppen. Die Demonstrierenden forderten ein Ende von Abschiebehaft und Asylverfahren an Flughäfen. Das ist für viele ein brennendes Thema, denn sie sehen die Menschenwürde in Gefahr.

Ein kontroverses Bauvorhaben

Das geplante Zentrum, das als Behördenstandort fungieren soll, wird die notwendigen Aufgaben zur Ein- und Ausreise von Migranten bündeln. Dabei wird das Land das Gebäude von einem privaten Investor mieten. Kritik erntete das Projekt zudem wegen der fehlenden öffentlichen Ausschreibung. Die Polizei begleitete den Protestzug, der die Aufmerksamkeit auf die menschenrechtlichen Implikationen lenken wollte, die mit einem solchen Zentrum einhergehen.

Im Rahmen der Protestaktion plant die Initiative, am Mittwoch eine offizielle Stellungnahme am Rathaus zu übergeben und eine Mahnwache abzuhalten. Die Gemeindevertretung tagt ebenfalls an diesem Tag, was eine spannende Wende in den kommenden Diskussionen um das Asylzentrum bedeutet. Und nicht nur die lokale Ebene scheint betroffen, sondern auch überregionale Aspekte finden Berücksichtigung: Der Bund hat angekündigt, Büroflächen im Zentrum zu mieten, was die Bedenken hinsichtlich der Funktionalität und Menschlichkeit verstärkt.

Rechtslage und menschenrechtliche Aspekte

Wie das Institut für Menschenrechte klarstellt, verstoßen Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegen wichtige menschenrechtliche Vorgaben und europäisches Recht. Die fortlaufenden Kontrollen an den Binnengrenzen könnten auch zur Illegalität der Rückführungen führen, die die europäische Asylpolitik in Frage stellen.

Zudem gibt es Hinweise aus verschiedenen Richtungen, dass die Asylantragszahlen in Deutschland im Jahr 2024 um etwa 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind. Dieser Rückgang wirft Fragen zur Notwendigkeit von Maßnahmen auf, die nicht nur gegen internationale Vereinbarungen, sondern auch gegen die Menschenrechte der Asylsuchenden verstoßen könnten.

Die betroffenen Gruppen rufen zur individuellen Prüfung der Menschenrechtslage jedes Asylsuchenden auf, um sicherzustellen, dass niemand durch Abschiebung oder Zurückweisung Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wird. Ein Zwang zur Kollektivausweisung, wie sie in einem Abschiebezentrum möglicherweise stattfinden könnte, wäre ein klarer Verstoß gegen diese fundamentalen Grundsätze.

In Anbetracht all dieser Komplikationen und der fortwährenden Proteste bleibt abzuwarten, wie sich der Dialog zwischen Behörden, Kommunen und der Zivilgesellschaft entwickeln wird. In Schönefeld wie auch weit darüber hinaus gibt es viel zu klären.