Am 19. Februar 2026 fand im Rathaus von Königs Wusterhausen eine öffentliche Sitzung der Stadtverordneten statt, die um 17 Uhr begann. Die Veranstaltung, die sowohl vor Ort als auch im Livestream verfolgt werden konnte, hatte einen zentralen Punkt: die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2026/27. Die Bürgermeisterin informierte die Anwesenden über die Gesamtstrategie sowie die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die aufgrund steigender Investitionsbedarfe, besonders im Schul- und Kitabereich, erforderlich sind.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Abstimmung über die Hebesatzsatzung 2026, die die kommunalen Steuersätze regelt. Zudem wurden Beschlussvorlagen zum Bebauungsplan 02/23 „Bildungscampus Handwerkskammer“ vorgestellt, die eine Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag und den Abwägungs- sowie Satzungsbeschluss beinhalteten. Auch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die „Grundschule am Bullenberg“ in Senzig sowie ein neuer Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Grundschule Senzig-Chausseestraße“ standen zur Debatte.

Bau-Turbo und seine Herausforderungen

Ein besonders spannendes Thema war die Diskussion über die vorläufige Anwendung des sogenannten Bau-Turbos. Dieser soll die Bearbeitung von Bauvorhaben beschleunigen und fand aufgrund der angespannten Wohnungsmärkte großes Interesse. Laut einer Fachveranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und des Arbeitskreises Juristen (AKJ) ist der Bauturbo ein zusätzliches Werkzeug, jedoch bleibt die Kommunalpolitik der Motor der Baulandmobilisierung. Prof. Dr. Winfried Bausback, der Gastgeber der Veranstaltung, betonte die Bedeutung der neuen Regelung des § 246e BauGB und warnte gleichzeitig vor einem verantwortungslosen Umgang mit diesem Instrument.

Die Vorteile des Bauturbos liegen in der Vereinfachung des Bauleitplanverfahrens. So entfällt beispielsweise die verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung, was die Risiken von Verfahrensfehlern verringert. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich der Bürgerbeteiligung, insbesondere bei kritischen Vorhaben. Der Bauturbo sollte daher vor allem für unkritische und konsensfähige Projekte genutzt werden. Gewerbegebiete sind jedoch vom Bauturbo ausgenommen, um Akzeptanz- und Verträglichkeitsprobleme zu vermeiden.

Gesellschaftspolitische Themen und weitere Vorhaben

In der Sitzung wurden auch gesellschaftspolitische Themen behandelt, wie die Benennung von Mitgliedern für den Kita- und Schulelternbeirat sowie den Kinder- und Jugendbeirat. Ein Grundsatzbeschluss zur freiwilligen Aufgabe des „Bündnis für Familie Königs Wusterhausen“ wurde gefasst, ebenso wie die Anpassung der Nutzungsentgelte für das Strandbad Neue Mühle. Auch die Umwidmung einer Grabstelle zu einem Ehrengrab wurde diskutiert.

Die Ordnungsbehördlichen Verordnungen zum Nachtruheschutz bei Festen und zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen für die Jahre 2026-2028 waren ebenfalls Teil der Tagesordnung. Die Sitzung begann mit der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit. Nach den Informationen der Bürgermeisterin gab es eine Einwohnerfragestunde sowie mündliche und schriftliche Anfragen der Stadtverordneten. Die vollständige Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem der Stadt einsehbar.

Der Bau-Turbo stellt somit einen Baustein dar, jedoch ist er kein Allheilmittel. Ein verantwortungsvoller Umgang und eine realistische Erwartungshaltung sind notwendig, um die Herausforderungen, die die Kommunen in Bezug auf den Wohnungsbau und die Infrastruktur bewältigen müssen, erfolgreich anzugehen. Die laufenden Diskussionen zeigen, dass der Bedarf an Wohnraum und die damit verbundenen Projekte in Königs Wusterhausen weiterhin höchste Priorität haben.

Für weitere Informationen zu diesen Themen und Entwicklungen besuchen Sie bitte die Quelle: Meetingpoint Dahme-Spreewald und CSU.de.