Im Landkreis Barnim wurde vor etwa einem Jahr die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt, die mittlerweile in der Kritik steht. Die Initiativen „Barnim Solidarisch“ und „Nein zur Bezahlkarte“ ziehen eine kritische Bilanz und haben am Dienstag in Eberswalde mit etwa 120 Teilnehmenden demonstriert. Aktivistin Mascha bezeichnet die Socialcard als unsozial und diskriminierend. Die Bezahlkarte, die als Guthaben-basierte Debitkarte für das monatliche Asylbewerberleistungsgeld dient, wurde durch eine Gesetzesänderung im Mai 2024 für alle Bundesländer außer Berlin eingeführt. Während einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Karte ablehnen, gibt es im Landkreis Barnim jedoch bereits 857 ausgegebene Karten.
Die Bezahlkarte ersetzt Bargeld und direkte Überweisungen auf eigene Konten, was für viele Geflüchtete erhebliche Einschränkungen mit sich bringt. So sind Barauszahlungen auf 50 Euro pro Monat für Erwachsene und 25 Euro für Kinder begrenzt. Überweisungen zu anderen Konten sind nur nach vorheriger Genehmigung möglich, und alltägliche Transaktionen wie Flohmarktbesuche, Secondhand-Käufe oder Geldgeschenke sind nicht erlaubt. Technische Schwierigkeiten mit der App und dem Portal führen zudem zu zusätzlichem Aufwand für die Betroffenen und Beratungsstellen.
Kritik und Tauschinitiativen
Die Initiativen im Barnim organisieren Tauschmöglichkeiten, um den Geflüchteten den Zugang zu Bargeld zu erleichtern. In der „Schmatzkammer“ in Eberswalde finden alle zwei Wochen Tauschveranstaltungen statt, bei denen zwischen 20 und 40 Personen teilnehmen. Die Initiative gibt bis zu 4.000 Euro pro Treffen für Einkaufsgutscheine aus, die anschließend gegen Bargeld getauscht werden. Außerdem gibt es Tauschorte in der Buchhandlung Mysak, im Restaurant Kobamugasmus und im Bioladen Krumme Gurke. Eine Telegram-Gruppe mit rund 140 Mitgliedern informiert über die Tauschtermine.
Die Kritik an der Bezahlkarte wird von vielen Seiten laut. Kritiker argumentieren, dass die Karte den Alltag der Betroffenen einschränkt und sogar gegen die Menschenwürde verstößt. Eine Kampagne zur Abschaffung der Karte wurde gestartet, und ein breites Bündnis lokaler Organisationen fordert, dass sich der Landkreis ebenfalls gegen die Bezahlkarte ausspricht. Die Stadt Potsdam hat sich bereits entschieden, die Einführung einer Bezahlkarte abzulehnen.
Einordnung der Sozialleistungen
Die Bezahlkarte ist Teil eines größeren Systems, in dem Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sich in einer prekären Lage befinden. Ab dem 1. Januar 2026 steigen die Sozialleistungen für Asylbewerberinnen, jedoch bleiben sie weiterhin unter den Sätzen, die Bürgergeld-Empfängerinnen erhalten. Diese Ungleichheit zeigt sich auch in den Einschränkungen, die die Bezahlkarte mit sich bringt. Viele geflüchtete Menschen erhalten etwa 20 Prozent weniger Sozialhilfe als deutsche Staatsbürgerinnen und sind auf die Unterstützung von solidarischen Menschen angewiesen.
Zusätzlich wird die Auszahlung der Sozialleistungen in Deutschland je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt, was eine weitere Hürde darstellt. So erhalten Asylbewerberinnen in einigen Bundesländern mehr Sachleistungen, während in anderen Geldleistungen bevorzugt werden. Die Bezahlkarte stellt somit nicht nur einen finanziellen Engpass dar, sondern symbolisiert auch eine Form der Diskriminierung, die die gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen einschränkt.
Die Debatte um die Bezahlkarte ist also mehr als nur eine lokale Angelegenheit; sie spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen Geflüchtete in Deutschland tagtäglich konfrontiert sind. Umso wichtiger ist es, dass die kritischen Stimmen gehört werden und Lösungen gefunden werden, die die Würde und die Rechte aller Menschen respektieren.