CDU Barnim diskutiert Koalitionsvertrag: Chancen für die Region!

CDU Barnim diskutiert Koalitionsvertrag: Chancen für die Region!

In einer digitalen Veranstaltung des CDU-Kreisverbands Barnim sprach der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler über die neuesten Entwicklungen in der deutschen Politik, insbesondere im Hinblick auf den aktuellen Koalitionsvertrag. Der Kreisvorsitzende Danko Jur zeigte sich erfreut über die hohe Teilnehmerzahl und die Bedeutung des Koalitionsvertrags für die Region. Die Themen reichten von wirtschaftspolitischen Impulsen, über die Migrationspolitik bis hin zu Maßnahmen zur Förderung von Fachkräften. Uwe Feiler, der die Schwerpunkte der Regierungsarbeit darlegte, hob besonders den Bürokratieabbau und die Digitalisierung hervor. Er stellte klar, dass die Migrationspolitik eine Balance zwischen Kontrolle und Fachkräftezuwanderung anstrebt, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. Barnim Aktuell berichtet, dass der „Investitionsbooster“ ein zentrales Element des Koalitionsvertrags darstellt.

Dieser Investitionsbooster enthält unter anderem die degressive Abschreibung von 30 % für bewegliche Wirtschaftsgüter, die von Juli 2025 bis Ende 2027 gelten soll. Dazu kommen die Senkung der Körperschaftsteuer von 15 % auf 10 % ab 2028 und Anreize zur Förderung der E-Mobilität. Auch die steuerliche Forschungsförderung wird ab 2026 ausgeweitet sein. Jur betonte, wie wichtig diese Neuregelungen für die mittelständischen Betriebe im Barnim sind und nennt es eine gute Gelegenheit für Wachstum und Modernisierung.

Wirtschaftspolitische Highlights im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag, verkündet von den Parteichefs der CDU/CSU und SPD, umfasst wesentliche Reformen. So soll das Bürgergeld abgeschafft und stattdessen eine neue Grundsicherung eingeführt werden. Zusätzlich wird die letzte Stufe der Mütterrente vollzogen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Senkung der Gastrosteuer auf 7% sowie die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit und steuerfreier Überstundenzuschläge.Nordkurier informiert darüber, dass bei der Bundestagswahl die Union 28,6% und die SPD 16% der Stimmen erzielte.

Besonders spannend wird die Reform der Migrations- und Asylpolitik sein. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Asylgesuche an den Grenzen in Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn zurückgewiesen werden können, was für Diskussionen sorgt. Die Debatte um die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wird durch eine „Rückführungsoffensive“ ergänzt, die schnellere Abschiebungen ermöglicht. Zudem bleibt das Grundrecht auf Asyl unangetastet, eine wichtige Nachricht, die die Sorgen vieler Bürger berücksichtigt. ZDF hebt hervor, dass dabei auch der Fokus auf die Verbesserung der europäischen Grenzsicherung liegen soll.

Ausblick auf die Zukunft der Wirtschaftsförderung

Daniel Sauer, CDU-Landratskandidat, sprach über die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Landkreis. Sauer kritisierte die bestehende Struktur der Wirtschaftsfördergesellschaft WITO und fordert einen modernen Ansatz, um die politische Arbeit auf allen Ebenen besser zu vernetzen. Nach der Sommerpause plant die CDU, neue Vorschläge im Kreistag zu präsentieren, die darauf abzielen, die bundespolitischen Maßnahmen lokal zu unterstützen. Fazit: Es liegt viel an der zukünftigen politischen Arbeit, um die Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftegewinnung und wirtschaftliche Modernisierung in der Region Barnim aktiv zu fördern.