Proteststurm in Cottbus: Leag-Beschäftigte kämpfen gegen Ungerechtigkeit!

Proteststurm in Cottbus: Leag-Beschäftigte kämpfen gegen Ungerechtigkeit!

Cottbus, Deutschland - Mehr als 2.400 Beschäftigte der Lausitz Energie AG (Leag) versammelten sich am 12. Juni im Cottbuser Leag-Energiestadion, um gegen die Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu demonstrieren. Diese hatte die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke angesprochen, die größtenteils im süddeutschen Raum priorisiert werden sollen. Dies sorgt für großen Unmut unter den Ostdeutschen, da viele die Entscheidung als strukturelle Benachteiligung empfinden. Der Konzernbetriebsrat der Leag stellte klar, dass solche Planungen den Versprechen der Bundesregierung widersprechen, Standorte im Strukturwandel zu berücksichtigen. Energie und Management berichtet, dass Uwe Teubner, der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, deutlich machte: „Da liegt was an! Wir sind nicht bereit, uns weiterhin benachteiligen zu lassen.“

„Zwei Drittel der geplanten 20.000 Megawatt Gaskraftwerksleistung sollen in Süddeutschland entstehen, während Ostdeutschland leer ausgehen könnte“, so Teubner weiter. Dies führe zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und ignoriere die genehmigten Pläne für 3.000 Megawatt wasserstofffähige Gaskraftwerke in der Lausitz. Adressaten wie Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), solidarisierten sich mit den Protestierenden und forderten eine zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und einen Transformationsbonus für die betroffenen Regionen. Schließlich wird der Umbau der Leag zu einem nachhaltigeren Energiemix auch durch die technologischen Herausforderungen im Zuge des Kohleausstiegs beeinflusst.

Der Weg zum Kohleausstieg

Der ausdrückliche Kohleausstieg ist seit 2019 politisch beschlossen, nachdem die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ den Fahrplan für den Ausstieg erarbeitet hat. Geplant ist ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038, klar geregelt im Kohleausstiegsgesetz, das am 3. Juli 2020 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Trotz dieser Regelungen bleibt die Situation angespannt, denn die Förderer der neuen Gaskraftwerke fordern gleichwertige Rahmenbedingungen, um in die notwendige Infrastruktur investieren zu können.

Wie sich bereits andeutet, wird es nicht einfach werden, die politischen und wirtschaftlichen Hürden zu überwinden. An der Stelle der Gaskraftwerke soll, wenn alles nach Plan läuft, „grüner“ Wasserstoff zum Einsatz kommen. Das Staatsziel ist klar: Klimafreundlich soll die Energieerzeugung der Zukunft werden. Allerdings müssen bis 2030 schätzungsweise 30 wasserstofffähige große Gaskraftwerke gebaut werden, was die Energiekonzerne vor immense Herausforderungen stellt, da die Finanzierung offen bleibt und der Bau bei den derzeitigen Marktbedingungen unprofitabel erscheint. Tagesschau weist darauf hin, dass die Genehmigungsverfahren sowie der Bau dieser Anlagen bis zu sechs Jahre in Anspruch nehmen können. Eine unklare politische Strategie heißt auch, dass der Bau erst einmal auf der Kippe steht.

Herausforderungen und Perspektiven fordern Lösungen

Die Leag selbst befindet sich im Umbau und hat sich das Ziel gesetzt, in Wind- und Solarkraft, sowie Batteriespeichern zu investieren. Vorstandsvorsitzender Adolf Roesch betont, dass mittelfristig die Anlagen technisch gut aufgestellt sind, um die Transformationsfrage zu meistern. Den finanziellen Spielraum schränkt jedoch eine hohe Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne stark ein, was die Leag über Pfingsten mehr als zwei Millionen Euro an Deckungsbeitrag gekostet hat. Dennoch macht Roesch den Beschäftigten Hoffnung: „Leag wird Mittel nutzen, um Zukunftsperspektiven für unsere Mitarbeitenden zu schaffen.“

Die Bundesregierung hat an anderer Stelle bereits massive Ressourcen für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen bereitgestellt. Bis zu 40 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um innovative Konzepte zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Strukturstärkungsgesetz könnte entscheidend sein für die betroffenen Regionen. Das Bundeswirtschaftsministerium selbst fördert dabei besonders Ideenwettbewerbe zur Anpassung der Wirtschaft an die neuen Gegebenheiten.

Ob die Ostdeutschen also in Zukunft einen fairen Anteil am Gaskraftwerksbau erhalten werden, bleibt abzuwarten. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die neuen Weichen für eine klimafreundliche Energiezukunft zu stellen, und eine schnelle politische Einigung ist gefordert, um den Strukturwandel nicht ins Stocken zu bringen.