Rechtsgewalt in Märkisch-Oderland: Alarmierende Zahlen und Geschehnisse!

Rechtsgewalt in Märkisch-Oderland: Alarmierende Zahlen und Geschehnisse!

Bad Freienwalde, Deutschland - Die aktuelle Situation der rechten Gewalt im Landkreis Märkisch-Oderland ist alarmierend. Laut rbb24 ist die Zahl der rechtsmotivierten Vorfälle im Jahr 2024 auf 384 angestiegen – das sind 83 mehr als im Vorjahr. Die Zunahme ist vor allem auf eine verstärkte Propaganda zurückzuführen, die sich in Form von rechten und neonazistischen Stickern sowie Flyern mit antidemokratischen Inhalten zeigt. Diese Sorgen erregen nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die dazu aufruft, jede Form von Schmierereien und Hakenkreuzen zu melden.

Besonders besorgniserregend sind die Angriffe auf Personen. Im vergangenen Jahr wurden acht solcher Angriffe registriert, die fast allesamt rassistischen Motivationen entsprangen. Minderjährige sowie politisch Andersdenkende sind häufige Zielpersonen dieser Angriffe. Rassismus bleibt das Hauptmotiv für die Vorfälle, wobei Personen, die als nicht weiß oder nicht deutsch wahrgenommen werden, einem besonders hohen Risiko ausgesetzt sind. Aber auch alternative Jugendliche, Politikerinnen demokratischer Parteien und queere Menschen müssen mit Bedrohungen rechnen.

Schwerpunkte der Vorfälle

Die meisten Vorfälle sind in der Stadt Strausberg sowie entlang der S-Bahn-Linie 5 in Neuenhagen, Petershagen und Hoppegarten dokumentiert. Auch Bad Freienwalde und Müncheberg wurden als Brennpunkte rechter Gewalt identifiziert. Zu den spezifischen Vorfällen gehören rassistische Beleidigungen und teilweise gewalttätige Übergriffe, wie der Angriff auf einen syrischen Angestellten einer Tankstelle am 18. Februar und die Bedrohung von Katrin Göring-Eckardt, der damaligen Bundestagsvizepräsidentin, im April. Dies zeigt, dass die Störung zivilgesellschaftlicher Veranstaltungen wie „Bad Freienwalde ist bunt“, bei dem mehrere Personen mit Hitlergrüßen und Drohgesten konfrontiert wurden, immer mehr um sich greift.

Die bedrohliche Entwicklung hat nicht nur die Zivilgesellschaft eingeschüchtert, sondern gerät auch in den Fokus der politischen Agenda. Ende März 2025 soll die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ aufgelöst werden, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, wie nd-aktuell berichtet. Solche gruppenbezogenen Aktivitäten tragen zur Stärkung extremistischer Strömungen bei und machen deutlich, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie stärker denn je gefordert sind.

Forschung und Handlungsempfehlungen

Um der Ausbreitung von Rechtsextremismus entgegenzuwirken, wurde von der Bundesregierung bereits 2020 ein Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ins Leben gerufen, und das Bundesministerium für Forschung fördert Projekte, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Diese Forschungen zielen darauf ab, Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung dieser Probleme zu entwickeln und decken ein breites Spektrum ab, von Rassismus in der Justiz bis zu den Auswirkungen von Verbotsmaßnahmen gegen rechtsextreme Gruppierungen.

Mit Netzwerkinitiativen wie Wi-REX und WinRa wird versucht, die Forschung zu bündeln und die Sichtbarkeit der Probleme zu erhöhen. Durch Nachfolger- und Nachwuchsgruppen erhält die Forschung neue Impulse, um den Herausforderungen von Rechtsextremismus und Rassismus wirksam zu begegnen.

Die Situation in Märkisch-Oderland ist also ein Zeichen dafür, dass es nicht nur wichtig ist, auf diese Vorfälle aufmerksam zu machen, sondern dass auch aktives Handeln von Politik und Gesellschaft gefordert ist. Besonders die Stärkung der Zivilgesellschaft scheint entscheidend, um den Herausforderungen gemeinsam zu begegnen und einen Ort zu schaffen, an dem Vielfalt und Toleranz die Grundlage bilden.