Die Berliner Polizei hat kürzlich eine bedeutende Maßnahme zur Bekämpfung der Kriminalität angekündigt. An vier kriminalitätsbelasteten Orten in der Stadt werden KI-gestützte Überwachungskameras installiert. Dieses Vorhaben wird mit Gesamtkosten von 3,9 Millionen Euro verbunden sein. Ziel ist es, die Sicherheit in Gebieten wie der Rigaer Straße in Friedrichshain, der Hermannstraße und dem Hermannplatz in Neukölln zu erhöhen. Die Kameras sollen sich nur bei auffälligem Verhalten aktivieren und direkt die Beamten informieren, während der Bildschirm in der Polizei-Leitstelle grundsätzlich schwarz bleibt. Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung ist dabei ausgeschlossen. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem Artikel von t-online.de.
Diese Initiative steht im Kontext eines kürzlich beschlossenen verschärften Polizeigesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus. Mit rund 750 Seiten umfassenden Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) erhält die Polizei erweiterte Möglichkeiten zur Bekämpfung und Prävention von Straftaten. Künftig wird auch die Videoüberwachung von öffentlichen Orten mit überdurchschnittlich vielen Straftaten, wie zum Beispiel am Alexanderplatz, erlaubt. Zudem gibt es neue Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt, die es ermöglichen, gewalttätige Männer bis zu 28 Tage aus der Wohnung zu verweisen und ihren Aufenthaltsort mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Diese Reform wurde als eine der umfassendsten ihrer Art von Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) bezeichnet, während die Opposition, insbesondere die Grünen, Bedenken über die Auswirkungen auf den Rechtsstaat äußerte. Weitere Details dazu sind in einem Bericht von n-tv.de nachzulesen.
Videoüberwachung in Deutschland
Videoüberwachung ist in Deutschland mittlerweile in vielen Innenstädten eine gängige Praxis. In Erfurt beispielsweise steht ein Kamerabaum mit über sechs Kameras in einer belebten Einkaufsstraße, die als Kriminalitäts-Hotspot gilt. Während die Argumente für die Überwachung oft mehr Sicherheit versprechen, gibt es auch kritische Stimmen, die den Nutzen hinterfragen. In Berlin war Videoüberwachung im öffentlichen Raum bis vor kurzem nicht erlaubt, was sich mit den jüngsten Gesetzesänderungen geändert hat. Laut CORRECTIV ist die Zahl der polizeilich videoüberwachten Orte in den letzten Jahren in fast allen Bundesländern gestiegen, wobei Bremen die höchste Dichte aufweist. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass es keine einheitliche Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt, da die Befugnisse der Bundesländer aus ihren jeweiligen Polizeigesetzen abgeleitet werden.
Die Befürworter der Videoüberwachung argumentieren, dass sie zur Verhinderung von Straftaten, einer höheren Aufklärungsrate und einem erhöhten Sicherheitsgefühl beiträgt. Studien zeigen, dass in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern eine gestiegene Anzeigebereitschaft festzustellen ist. Dennoch wird der wissenschaftliche Nachweis eines signifikanten kriminalitätsreduzierenden Effekts als schwierig erachtet. Kritiker, einschließlich der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, warnen vor einer Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Alternativen wie die Möglichkeit für Bürger, die Polizei per App zu informieren, werden ebenfalls vorgeschlagen. Auch hier könnten die Ansichten von CORRECTIV von Interesse sein.