In der Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Slubice wird die derzeitige Situation an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz immer drängender. Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Axel Strasser, warnt eindringlich vor den möglichen Folgen dauerhafter Grenzkontrollen. Er betont die enge Verflechtung des Lebens in der Region und äußert Verständnis für migrations- und sicherheitspolitische Hintergründe, warnt jedoch vor einer Lösung, die auf regelmäßigen Verlängerungen der Grenzkontrollen basiert. Mit den seit Oktober 2023 wieder eingeführten Kontrollen will die Bundesregierung unerlaubte Einreisen eindämmen. Diese Maßnahme wurde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bis zunächst 15. September 2024 verlängert. In der Regel sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht vorgesehen, was die Situation umso schwieriger macht. Brandenburgs Innenminister Wilke fordert daher ein Ausstiegsszenario aus diesen Kontrollen, während Europaminister Robert Crumbach (parteilos) ein Ende der Kontrollen an der Grenze zu Polen im Sommer wünscht. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die aktuelle Migrationspolitik in Deutschland und der EU. Mehr dazu hier.
Ein weiteres spannendes Thema sind die Grenzkontrollen im Luftverkehr innerhalb des Schengen-Raums. Während es an Flughäfen derzeit keine notifizierten Grenzkontrollen im Intra-Schengen-Flugverkehr gibt, führt die Bundespolizei Vorfeldkontrollen durch, insbesondere bei Flügen aus Griechenland und Spanien. Dabei beobachten Bundespolizisten aussteigende Flugreisende und nehmen Kontrollen bei Auffälligkeiten vor. Asylsuchende dürfen trotz Feststellung ihrer Identität am Flughafen einreisen und werden registriert, was ihnen jedoch die Möglichkeit gibt, nach der Einreise unterzutauchen. Diese Problematik wird von der Gewerkschaft der Polizei als Lücke betrachtet, die das Innenministerium schließen sollte. Bis Mai 2023 zählte die Bundespolizei rund 4.600 unerlaubte Einreisen auf dem Luftweg. Der Widerstand gegen strengere Kontrollen kommt von verschiedenen Seiten, darunter Flughafenbetreiber und die Touristikindustrie, die vor möglichen Einschränkungen der Schengen-Freizügigkeit warnen. Erfahren Sie mehr hier.
Rückkehr zur freien Reise?
Die politische Diskussion über Grenzkontrollen und die Migrationspolitik wird auch auf europäischer Ebene lebhaft geführt. Politiker aus mehreren EU-Staaten fordern eine Rückkehr zur freien Reise innerhalb Europas, insbesondere angesichts des bevorstehenden 40. Jahrestags des Schengener Abkommens. Polens Innenminister Tomasz Siemoniak kritisierte während der Feierlichkeiten in Schengen die deutschen Grenzkontrollen und appellierte an Deutschland, im eigenen Interesse auf diese zu verzichten. Auch Michel Gloden, der Bürgermeister von Schengen, beschreibt die aktuellen Kontrollen als absurd für Pendler. Der Luxemburger Außenminister Xavier Bettel ruft zur Verteidigung des grenzenlosen Reisens im Schengen-Raum auf. In Deutschland gibt es Stimmen wie die von Rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), die betonen, dass Grenzkontrollen nicht als Dauerzustand betrachtet werden sollten. Hier geht’s zur vollständigen Analyse.