Am 17. Februar 2026 hat das Landgericht Frankfurt (Oder) den AfD-Abgeordneten Wilko Möller zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund für diese Entscheidung ist die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, was gemäß § 86a Strafgesetzbuch in Deutschland strafbar ist. Die Geldstrafe beläuft sich auf 100 Tagessätze à 116 Euro, insgesamt also 11.600 Euro. Möller plant, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, während die AfD Brandenburg die Entscheidung als rechtlich nicht haltbar erachtet.
Im Zentrum der Anklage steht ein Plakat, das Möller billigte und das zwei Erwachsene mit erhobenen Armen über drei sitzenden Kindern zeigt, mit dem Text „Wir schützen eure Kinder“. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein, weil die Geste der Erwachsenen Ähnlichkeiten mit dem Hitlergruß aufweist. Interessanterweise wurde ein mitangeklagter Werbegrafiker freigesprochen, der das Bild so bearbeitet hatte, dass es wie ein erhobener Arm aussah, was die Verteidigung als nicht den Hitlergruß darstellend argumentierte. Das Gericht hingegen geht von einer bewussten Provokation aus, was die Verurteilung von Möller begründet.
Rechtlicher Hintergrund
Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist in Deutschland ein Vergehen, das unter § 86a StGB fällt. Dieser Paragraph zielt darauf ab, den demokratischen Rechtsstaat und den politischen Frieden zu schützen, indem er die Verbreitung oder Verwendung von Kennzeichen, die mit ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen assoziiert werden, bestraft. Dabei ist es nicht notwendig, eine konkrete Absicht zur Unterstützung der Organisation nachzuweisen. Geschützte Kennzeichen umfassen Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke sowie Grußformen, und auch ähnliche Zeichen fallen unter diesen Paragraphen.
Der § 86a StGB ist ein allgemeines Gesetz und stellt somit eine zulässige Schranke der Meinungsfreiheit dar. Insbesondere soll er eine Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen verhindern. Die Norm wurde 1968 eingeführt und seither mehrfach angepasst, zuletzt im Jahr 2021. In den letzten Jahren zeigt eine Statistik einen Anstieg der Verurteilungen nach diesem Paragraphen, was auf eine zunehmende Sensibilität der Justiz im Umgang mit solchen Delikten hinweist.
Politische Reaktionen
Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt. AfD-Landeschef René Springer äußert Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und zieht Vergleiche zu dem Umgang mit Oppositionellen in der DDR. Diese politischen Spannungen sind symptomatisch für die gegenwärtige Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Umgang mit extremistischen Symbolen in Deutschland. Das Verfassungsschutzamt in Brandenburg stuft die AfD mittlerweile als rechtsextremistisch ein, was die politische Lage weiter kompliziert.
Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die ausführlichen Berichte auf LTO und Spiegel nachlesen. Um mehr über die rechtlichen Grundlagen zu erfahren, besuchen Sie die Seite Wikipedia.