In Prenzlau, einer Stadt in Brandenburg, wird am 14. und 15. März der Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in der Uckerseehalle stattfinden. Bürgermeister Marek Wöller-Beetz hat die Genehmigung zur Nutzung der Halle erteilt und wies die darauf basierende Kritik entschieden zurück. Felix Teichner, der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der AfD, erwartet bis zu 800 Teilnehmer, während der brandenburgische Landesverband der AfD etwa 4000 Mitglieder zählt. Die Uckerseehalle wurde ausgewählt, da andere zentrale Locations im „Berliner Speckgürtel“ aus verschiedenen Gründen nicht verfügbar waren. Interessanterweise wurde der brandenburgische Landesverband 2025 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und hat gegen diese Einstufung Klage eingereicht. Wöller-Beetz betonte, dass die Halle eine öffentliche Einrichtung sei und der Grundsatz der Gleichbehandlung für nicht verbotene Parteien gelte. Für den Parteitag plant die AfD Nachtwachen, um mögliche Störungen zu verhindern, und die Tagesordnung umfasst unter anderem die Neuwahl des Landesvorstandes. Zudem wird Hannes Gnauck, AfD-Bundestagsabgeordneter, am 18. April sein zweites Wahlkreisbüro in der Uckermark eröffnen. Quelle
Die Radikalisierung der AfD
Die Parteitage der AfD haben sich in der Vergangenheit als Plattform für eine zunehmende Radikalisierung der Partei erwiesen, trotz besserer Wahlergebnisse. Ex-Landtagsvizepräsident Andreas Galau hat beispielsweise Verschwörungstheorien über eine Weltregierung geäußert, während Alexander Gauland die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sogar als „Auszeichnung“ bezeichnete. Dies zeigt, dass die AfD sich in ihrer Rhetorik und ihrem Auftreten zunehmend von gemäßigten Positionen entfernt hat. So erhielt Gauland Applaus für die Aussage, dass die AfD zu groß sei, um wegen Verfassungsfeindlichkeit aufgelöst zu werden. Die Partei propagiert ein Remigrations-Programm und macht offen Wahlkampf, trotz negativer Berichterstattung. Ein Merchandise-Stand der „Jungen Alternative“ bietet Aufkleber mit dem Slogan „Es ist okay, weiß zu sein“, was für die zunehmende Normalisierung solcher Äußerungen spricht. Quelle
Die Parteitage der AfD ermöglichen unbegrenzte Äußerungen, was oft zu beleidigenden Äußerungen über die Bundesregierung führt. Norbert Kleinwächter hat die Basis internationaler Menschenrechte in Frage gestellt, während Yvonne Prause Deutschland als von „afro-asiatischen Zivilbesatzern“ bedroht bezeichnete. Auch Götz Frömming erhielt Applaus für seine Aussagen über rassistische Begriffe, was darauf hindeutet, dass solche Äußerungen in der Parteikultur zunehmend akzeptiert werden.
Einblick in die AfD und die Demokratie
Die Radikalisierung der AfD ist in den letzten zehn Jahren unbestritten und hat dazu geführt, dass die Partei zunehmend als rechtsextremistisch eingestuft wird. Schätzungen zufolge gibt es etwa 11.300 extremistische Mitglieder in der AfD, was 30% der Parteimitglieder entspricht. Namhafte Austritte, wie die von Bernd Lucke 2015, Frauke Petry 2017 und Jörg Meuthen 2022, hatten persönliche Gründe und nicht nur politische Differenzen. Seit dem Parteitag in Riesa 2022 sind keine offenen Widersacher des Rechtsextremismus mehr im Parteivorstand vertreten. Die AfD wurde 2019 als „Prüffall“ vom Verfassungsschutz eingestuft und wird seit März 2021 als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt. Die Klage der AfD gegen diese Einstufung wurde am 8. März 2022 abgewiesen, und die Diskussion um ein mögliches Verbot der Partei wird weiterhin in der politischen Landschaft geführt. Quelle
Die AfD propagiert ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das im Widerspruch zur demokratischen Grundordnung steht. Forderungen nach einem „Wahlrecht nach Abstammung“ und zur Reduzierung von Sozialleistungen für Migranten wurden laut. Während politische Forderungen zur Begrenzung von Zuwanderung nicht grundsätzlich rechtsextremistisch sind, hat sich die Stoßrichtung der Partei verhärtet. Verschwörungstheorien wie „Umvolkung“ und „Großer Bevölkerungsaustausch“ sind Teil ihrer Rhetorik. Am 13. November 2024 wurde ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eingebracht, was die zentrale Diskussion um den Umgang mit der AfD weiter anheizt.