In Brandenburg hat der Landtag kürzlich ein einjähriges Moratorium für den Ausbau von Windkraftanlagen beschlossen. Dieses Gesetz sieht vor, dass in den nächsten zwölf Monaten keine neuen Windkraftanlagen genehmigt werden dürfen, es sei denn, sie befinden sich in Windeignungsgebieten bestehender oder geplanter Regionalpläne. Ausgenommen sind auch Vorhaben, die bereits in bestehenden Genehmigungs- und Vorbescheidsverfahren laufen. Diese Entscheidung wurde sowohl begrüßt als auch kritisiert, wobei die Linke den Beschluss als verpasste Chance zur Lösung der Probleme in Brandenburg sieht. Besonders in der Prignitz, die zu einer Planungsgemeinschaft gehört, die noch keinen rechtskräftigen Regionalplan für Windenergienutzung hat, ist die Situation unklar. Das Aufstellungsverfahren für den Regionalplan ist noch im Gange, und der Zeitpunkt der Beschlussfassung bleibt abzuwarten. Thomas Domres von der Linken bezeichnet das Moratorium als kleinen Fortschritt gegen den Wildwuchs von Windkraftanlagen und fordert eine klare Regelung zur Einbeziehung aller Bestandsanlagen in die Flächenzielplanung von zwei Prozent der Landesfläche.
Daniel Neubecker von der SPD weist auf die Probleme mit der Netzkapazität hin, die dazu führen, dass Windräder heruntergefahren werden müssen. Er betont die Notwendigkeit einer sinnvollen Regionalplanung, die den Bau neuer Windräder an die Nutzbarkeit des Stroms koppelt. Der Landkreis Prignitz begrüßt das Moratorium und erwartet von der Regionalen Planungsgemeinschaft einen gültigen Regionalplan. Im Gegensatz dazu kritisiert AfD-Landtagsabgeordneter Jean-René Adam den Beschluss als falsch und weist auf 900 Bauanträge für Windkraftanlagen in Windeignungsgebieten hin. Er hebt hervor, dass nur rund 60 Prozent des Stroms, der von bestehenden Anlagen erzeugt wird, tatsächlich ins Netz eingespeist werden kann, und dass die Prignitz bereits mehr Fläche für Windräder bereitgestellt hat, als gesetzlich vorgesehen (Nordkurier).
Das Moratorium im Kontext der Windkraftplanung
Vor zwei Monaten gab es im Brandenburger Landtag eine Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der unter dem Motto „Mehr Plan, weniger Wirrwarr“ stand. Das Moratorium soll sicherstellen, dass neue Windenergievorhaben nur in vorgesehenen Gebieten genehmigt werden, um laufende Regionalplanverfahren zu schützen und ungesteuerten Ausbau zu verhindern. Jedoch ist die Situation kompliziert, da in drei von fünf Planungsregionen die Planungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Überraschend zog die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt zum Gesetzentwurf im Infrastrukturausschuss zurück, was die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der nächsten Landtagssitzung unmöglich macht. Carsten Preuß, Co-Landesvorsitzender des BUND Brandenburg, äußerte Bedenken zur Dringlichkeit eines gesetzlichen Rahmens und warnt, dass die Rücknahme des Entwurfs zu mehr Wirrwarr führen könnte (BUND Brandenburg).
Die Diskussion um den Ausbau der Windkraft hat auch die Frage des „Wildwuchs“ aufgeworfen, die von allen Parteien, einschließlich SPD und AfD, abgelehnt wird. Das Moratorium untersagt Entscheidungen über neue Windkraftanlagen bis Ende Januar 2027, wenn die Standorte außerhalb geplanter Windenergiegebiete liegen. In den betroffenen Regionen gibt es fast 1000 offene Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Während die SPD ihren Kurswechsel verteidigt und betont, dass kein Stopp des Windkraftausbaus erfolgt, bleibt die Frage, wie die Genehmigungen für Windkraftanlagen außerhalb der Vorranggebiete bis 31. Januar 2027 gehandhabt werden. SPD und CDU haben sich darauf verständigt, keine Anpassungen an laufenden Genehmigungsverfahren vorzunehmen, was von der Branche als „Etikettenschwindel“ kritisiert wird. Darüber hinaus fordert die Windkraft-Branche eine schnelle Fertigstellung der Regionalpläne, um Planungssicherheit für Kommunen und Bürger zu schaffen (MAZ Online).
Mit über 4000 Windrädern und einer Gesamtleistung von 9,5 Gigawatt hat Brandenburg bereits eine bedeutende Rolle im Bereich der Windkraft inne. Um den Vorgaben des Bundes gerecht zu werden, muss das Land bis Ende 2027 1,8% der Landesfläche für Windenergie ausweisen und bis 2032 sogar 2,2%. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die weitere Entwicklung und Planung der Windkraftnutzung in der Region.