Skandal im Landkreis: Millionen für Asylunterkünfte – Wer profitiert?

Skandal im Landkreis: Millionen für Asylunterkünfte – Wer profitiert?

Der Streit um die Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sorgt weiterhin für ordentlich Aufregung im Landtag. Die maerkischeallgemeine berichtet, dass die AfD-Fraktion Vorwürfe gegen zwei Geschäftsmänner erhebt, die angeblich ungerechtfertigt von überteuerten Unterkunftsmieten profitieren. Diese Vorwürfe wurden von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) und anderen Beteiligten vehement bestritten, während die Staatsanwaltschaft bereits mehrfach Ermittlungen eingestellt hat.

Die AfD fordert nun, dass die Landesregierung interveniert und zukünftige Geschäfte mit den Unternehmern untersagt werden. Doch SPD, BSW und CDU stellen sich gegen diese Forderungen. Hans-Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD, spricht von „Beute korrupter Geschäftemacher“ und kritisiert scharf die Untätigkeit der Landesregierung. Innenminister René Wilke (SPD) betont, dass dem Land die rechtlichen Mittel fehlten, um einzugreifen, während Ines Seiler (SPD) der AfD „Instrumentalisierung“ vorwirft und meint, die Vorwürfe hätten sich „in Luft aufgelöst“.

Unruhe in Rheinsberg

In Rheinsberg selbst sorgt ein neues Flüchtlingsheim für Spannungen. An dem Heim, das nach drei Jahren Bauzeit nun Platz für 150 Menschen bieten soll, sind die erwähnten Unternehmer beteiligt. Dabei wurden bereits Verstöße gegen den Arbeitsschutz festgestellt. Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) kritisiert die unklaren Zuständigkeiten zwischen Kreis und Land.

Der Landkreis hat zudem angekündigt, vorerst keine neuen Asylsuchenden aufzunehmen, da das Aufnahmesoll bereits erfüllt ist. Im Jahr 2024 leben rund 2875 Asylsuchende im Kreis, darunter 865 Ukrainer, 495 Afghanen, 495 Syrer und 260 Russen. Die finanziellen Belastungen sind dabei nicht zu unterschätzen: von 2017 bis 2023 summieren sich die Ausgaben für die Unterbringung auf etwa 80 Millionen Euro.

Kritik an den Mietverträgen

Die Berliner Zeitung berichtet ebenfalls über die hohen Kosten und möglicherweise korrupten Machenschaften im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften. Anwohner wie Helga B. äußern große Bedenken und haben sich in öffentlichen Fragestunden an den Landrat gewandt. Sie fordern Klarheit über die Kosten für die Bewachung eines leerstehenden Gebäudes, die sich auf über 500.000 Euro belaufen, sowie über die Verwendung von Zuschüssen.

Transparenz-NGOs hatten bislang keinen Zugang zu den Flüchtlingsheimverträgen, was die Skepsis der Bürger zusätzlich nährt. Es gibt auch Hinweise darauf, dass hohe Mietverträge und Ablösen als überteuert gelten könnten. So wurde beispielsweise ein Hotel in Flecken Zechlin für 470.000 Euro gekauft und anschließend für 420.000 Euro jährlich vermietet. Ein nicht nachhaltiges Geschäftsgebaren, das zur Bürde für den Landkreis werden könnte.

Finanzielle Herausforderungen für Kommunen

Die finanziellen Belastungen durch Migration sind ein landesweites Problem. Viele Kommunen klagen darüber, dass nur ein Teil der Kosten durch den Bund und die Länder erstattet wird. Das Nachrichtenportal Kommunal berichtet von erheblichen Eigenanteilen, die viele Landkreise stemmen müssen. Beispielsweise muss der Kreis Warendorf seit 2015 41 Millionen Euro selbst aufbringen, während in Düsseldorf nur rund 30% der Gesamtkosten erstattet werden.

Die Unklarheit über die Erstattung der Kosten sorgt für zusätzlichen Druck auf die Gemeinden, die sich oft in einem Wettlauf um die Bereitstellung von Unterkünften befinden, während sie gleichzeitig um Transparenz und nachhaltige Lösungen ringen. Der Kreistag im Jahr 2024 plant ein Budget von 325 Millionen Euro, von denen allein 30 Millionen für die Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen sind – ein äußerst schmaler Grat für viele Landkreise, die sich bereits überlastet fühlen.

Ob sich die Kontroversen um die Unterbringung von Asylsuchenden in Ostprignitz-Ruppin und die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen noch weiter zuspitzen werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Bürger vor Ort und die politischen Akteure gefordert sind, Antworten zu finden.