Oranienburg, eine der am schnellsten wachsenden Städte in Ostdeutschland mit über 50.000 Einwohnern, steht vor einer bedeutenden Herausforderung in der Verkehrsplanung. Der bestehende Verkehrsentwicklungsplan läuft 2025 aus und muss unter neuen Rahmenbedingungen überarbeitet werden. In diesem Kontext haben die Fraktionen CDU, FDP und Piraten ein neun Punkte umfassendes Konzept eingereicht, das von Christian Howe, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, im Hauptausschuss vorgestellt wurde. Ziel des Antrags ist eine gleichberechtigte Förderung aller Verkehrsarten, einschließlich Fußverkehr, Radverkehr, motorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV).

Der Antrag zielt darauf ab, das Problem des Mischverkehrs auf der Lehnitzstraße zu adressieren, das zu Staus und gefährlichem Verkehrsaufkommen führt. Howe kritisierte, dass das bisherige Konzept nicht vollständig umgesetzt wurde und dass die neuen Ziele den Bundes- und Landesgesetzen widersprechen. Antje Wendt von den Freien Wählern lehnt den Antrag ab und äußert Bedenken hinsichtlich der Herangehensweise. Susanne Zamecki von Bündnis 90/Die Grünen warnt vor möglichen Gesetzesverstößen und hebt die Wichtigkeit der gesetzlichen Stärkung von ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr hervor. Der Antrag enthält auch Vorschläge zur Geschwindigkeitssteuerung, die bis 2027 den Stadtverordneten vorgelegt werden sollen.

Kritik und Unterstützung

Die Diskussion über den Antrag war intensiv. Christian Kielczynski, Leiter des Stadtplanungsamtes, wies die Vorwürfe der Planlosigkeit zurück und betonte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung. Im Hauptausschuss wurde der Antrag jedoch knapp abgelehnt, mit sechs Stimmen dafür und sechs dagegen. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 9. März über den Antrag entscheiden. In diesem Zusammenhang hat die Kreisgruppe Oberhavel des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ihre Unterstützung für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt Oranienburg bekundet. Sie fordert eine zukunftsorientierte und sichere Mobilitätspolitik.

Ein Großteil der Stadtfläche ist mit Verkehrsflächen belegt, was deren Bedeutung für die Stadtentwicklung unterstreicht. Die Bürger wünschen sich eine höhere Aufenthaltsqualität in der Bernauer Straße, möglicherweise in Form einer Flaniermeile. Veränderungen der Verkehrssituation in der Bernauer Straße wären notwendig, um diese Wünsche zu erfüllen. Der Antrag der CDU-Fraktion wird als wenig ambitioniert wahrgenommen und könnte auf ein „Weiter so“ hinauslaufen. Der VCD sieht Diskussions- und Verbesserungsbedarf in Bezug auf Verkehrssicherheit, Stadtentwicklung, Förderung von Verkehrsarten und soziale Gerechtigkeit.

Forderungen des VCD

Die Forderungen des VCD umfassen eine konsequente Ausrichtung der Verkehrspolitik an der Vision Zero, die Priorisierung des Umweltverbunds gemäß dem Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg, sowie die Einführung von Tempo 30, wo immer rechtlich möglich. Weitere Vorschläge beinhalten eine flexiblere Stellplatzsatzung mit Reduktionszielen, ein kostenloses oder preisreduziertes Busticket für junge Menschen sowie einen Winterdienst auf Fuß- und Radwegen. Diese Punkte verdeutlichen die Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrspolitik, die nicht nur die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, sondern auch ökologische und soziale Aspekte in den Vordergrund stellt.

Insgesamt zeigt die Debatte um das Verkehrskonzept in Oranienburg, wie wichtig eine durchdachte und zukunftsorientierte Verkehrspolitik für die Stadtentwicklung ist. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 9. März die Möglichkeit haben, die Weichen für die zukünftige Mobilität in Oranienburg zu stellen und Antworten auf die Herausforderungen des Mischverkehrs und der Verkehrssicherheit zu finden. Weitere Details zu den Diskussionen und den Stellungnahmen sind in den jeweiligen Quellen nachzulesen, wie zum Beispiel in einem Artikel auf maz-online.de und in der Stellungnahme des VCD auf brandenburg.vcd.org.