Am 22. Februar 2025 steht der Ukraine-Konflikt erneut im Fokus internationaler Diplomatie. Die Ukraine ist nun seit drei Jahren auf die Unterstützung des Westens gegen Russland angewiesen. Diese Unterstützung könnte jedoch nun gefährdet werden, da die USA unter Präsident Donald Trump planen, direkt mit Russland über den Konflikt zu verhandeln, ohne die Ukrainische Regierung oder europäische Partner einzubeziehen. Dies könnte den bisherigen Kurs der westlichen Staaten erheblich verändern und vor allem die Ukraine in eine schwierige Lage bringen, glauben Experten.
Ralf Fücks, eine Stimme aus dem Zentrum Liberale Moderne, äußert schwere Bedenken über diese möglichen Verhandlungen. Er sieht die Initiative als potenziellen „Scheinfrieden“, der möglicherweise auf Kosten der Souveränität und der grundsätzlichen Werte der Ukraine eingegangen wird. „Es geht der Ukraine um Frieden in Unabhängigkeit und Freiheit“, betont Fücks. Eine Einigung mit Wladimir Putin, die die territorialen Verluste der Ukraine anerkennt, wäre für Fücks ein Verrat an der Ukraine und den gemeinsamen europäischen Werten.
Europe alarmiert über US-Verhandlungen
Das Risiko eines Diktatfriedens sorgt auch in Europa für Besorgnis. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor Entscheidungen, die von den USA und Russland getroffen werden, ohne die europäischen Partner in den Prozess einzubeziehen. „Wir können es uns nicht leisten, die Souveränität der Ukraine in Gefahr zu bringen“, erklärt Scholz und fordert eine klare Positionierung. Er hebt die Dringlichkeit höherer Verteidigungsausgaben in Deutschland hervor und definiert einen langfristigen Frieden als entscheidend für die Stabilität in der Region.
Die US-Regierung hat bereits Kontakte geknüpft, und Trump telefonierte sowohl mit Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein persönliches Treffen der drei wird in Aussicht gestellt, was die geopolitischen Spannungen in der Region weiter anheizt. Auch innerhalb Deutschlands wird Trumps Vorgehen scharf kritisiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von unglücklichen öffentlichen Zugeständnissen der US-Regierung, während Außenministerin Annalena Baerbock die Notwendigkeit einer europäischen Beteiligung an den Friedensgesprächen unterstreicht.
Reaktionen aus der Verteidigungspolitik
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußert, Trumps Vorstoß agiere als „Demütigung Europas“. Diese Einschätzungen werden durch die alarmierenden Äußerungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth untermauert, der erklärt, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei unrealistisch und es seien keine US-Soldaten für potenzielle Friedenstruppen bereitgestellt. Die Ukraine bleibt somit vor einer entscheidenden Wende in ihrer geopolitischen Position und sieht sich einem Wechsel in der Unterstützung der westlichen Partner gegenüber.
Inmitten dieser Unsicherheiten lehnt Präsident Selenskyj Gespräche über Frieden ohne ukrainische Beteiligung entschieden ab. Der bevorstehende Dialog, insbesondere anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, wird entscheidend dafür sein, wie es mit den Friedensplänen weitergeht. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu warnt eindringlich vor den Konsequenzen eines „Friedens durch Schwäche“, was die Anspannung in der Region weiter verdeutlicht.
