Am Sonntag, dem 30.03.2025, versammelten sich rund 400 Menschen auf dem Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg, um ihre Solidarität mit Ekrem İmamoğlu, dem abgesetzten Istanbuler Bürgermeister, zu zeigen. Unter dem Motto „Wir sind alle İmamoğlu“ und organisiert vom Verein CHP Bund Berlin, trugen die Teilnehmer Masken des inhaftierten Oppositionspolitikers. Laut rbb24 verlief die Protestveranstaltung ohne Zwischenfälle.
Die Demonstranten forderten nicht nur die Freilassung İmamoğlus, sondern auch ein stärkeres Engagement der deutschen Politik, insbesondere von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Wegner hatte ursprünglich geplant, nach Istanbul zu reisen, um sich mit İmamoğlu zu treffen, sagte diesen Besuch jedoch nach der Festnahme ab.
Diese Demonstration in Berlin ist Teil einer größeren Welle von Protesten gegen die türkische Regierung, die seit der Festnahme İmamoğlus vor etwa zehn Tagen in der Türkei selbst Hunderttausende mobilisierte. Obwohl es Versammlungsverbote gibt, gingen viele Menschen in Städten wie Istanbul, Ankara und Antalya auf die Straßen, um gegen die Politik von Präsident Erdoğan zu protestieren. Der Tagesspiegel berichtet, dass viele türkeistämmige Menschen aus Berlin ebenfalls aus Protest gegen die Verhaftung İmamoğlus demonstrierten, während sie gleichzeitig die Frage aufwarfen, ob die Türkei noch als Rechtsstaat gelten könne.
Schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung
Trotz der brisanten Situation in der Türkei zeigen Menschenrechtsorganisationen großes Entsetzen über die Gewaltanwendung der Polizei gegen friedliche Demonstranten. Laut Tagesschau werden Proteste mit massivem Einsatz von Polizeigewalt beantwortet, darunter Schlagstöcke, Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer. Diese Eskalation fand nach der Festnahme İmamoğlus statt, die als „Putsch“ gegen einen Erdoğan-Rivalen von der CHP bezeichnet wird.
Die türkische Opposition wirft Erdoğan und seiner AKP vor, die Justiz zur Ausschaltung politischer Gegner zu nutzen. İmamoğlu wird als starker Kandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gehandelt, nachdem er bei den Kommunalwahlen in Istanbul bereits zweimal die Gegenkandidaten der AKP besiegte. Sein Anwalt, Mehmet Pehlivan, wurde ebenfalls festgenommen.
Proteste setzen sich unabated fort; die CHP kündigte kürzlich eine Groß-Demonstration in Istanbul an, während CHP-Chef Özgür Özel vorgezogene Präsidentschaftswahlen oder die Freilassung İmamoğlus fordert. Im Kontrast dazu bezeichnet Erdoğan die Proteste als „Straßenterror“ und „Gewaltbewegung“.
In den letzten Wochen wurden laut Innenministerium 1879 Festnahmen gezählt, und es wird von den Medien berichtet, dass sogar sexuelle Gewalt durch Einsatzkräfte erfolgt sein soll.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen äußerte US-Außenminister Marco Rubio seine Besorgnis über die Stabilität in der Türkei, während die Medienaufsicht eine zehntägige Sendesperre für das kritische Sözcü TV verhängte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiter entwickeln wird und welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft ergreifen wird, um auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu reagieren.
