Am 8. März 2025 blockierten polnische Rechtsextreme und katholische Fundamentalisten den Grenzübergang zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice. Dieser Protest richtete sich gegen die geplanten Dublin-Abschiebungen nach Polen sowie gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Die Demonstration umfasste transparente mit Bezug zur SS und zur polnischen Nationalismus-Rhetorik, während auch christliche Symbole sichtbar waren. Um ihre Protesthaltung zu verdeutlichen, errichteten die Demonstrierenden Barrikaden aus Holz und Stacheldraht auf der Grenzbrücke.
Die Polizei konnte die Blockade nicht verhindern, und es nahmen einige Dutzend Menschen an der Demonstration teil. Anmelder der Veranstaltung war Robert Bakiewicz, ein führender polnischer Rechtsextremer, der auch den sogenannten „Unabhängigkeitsmarsch“ in Polen organisiert. Auf der Plattform X äußerte Bakiewicz, dass man sich gegen Migranten „verteidigen“ werde. Die Demonstration verbreitete damit die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom „Großen Bevölkerungsaustausch“.
Regierung und Migrationspolitik im Fokus
Die Tusk-Regierung hat bereits im Juli 2024 Maßnahmen ergriffen, die es an der Grenze zu Belarus ermöglichen, auf Migranten zu schießen. Die Herausforderung des Migrationsmanagements zeigt sich auch in den steigenden Asylanträgen – 2024 wurden über 15.000 solche Anträge in Polen registriert. Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat Polen mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, was zusätzliche Belastungen für die Sozialstrukturen des Landes mit sich bringt.
In Eisenhüttenstadt ist eine Eröffnung eines neuen „Dublin-Zentrums“ geplant, welches am 13. März 2025 die Rückführung von Asylsuchenden beschleunigen soll. Parallel dazu haben sich Union und SPD in Deutschland auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt, der auch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen umfasst. Juristen halten diese pauschalen Rückweisungen jedoch für europarechtswidrig, was bereits in Österreich und Polen für Kritik gesorgt hat.
Rechtsextremismus in Europa
Die Situation in Polen steht nicht isoliert da. Auch in Irland gibt es besorgniserregende Entwicklungen. Dort wird mutmaßlichen Asylsuchenden vorgeworfen, die Kriminalität im Land anzutreiben, was zu Ausschreitungen in Dublin führte. Der Messerangriff auf drei Kinder und eine Frau hat die Bevölkerung schockiert und die Aufmerksamkeit nachhaltig auf die wachsende rechtsextreme Bewegung im Land gelenkt. Diese Ereignisse werden als Weckruf für die irische Regierung betrachtet.
Wie John Mooney von der Irish Sunday Times feststellt, greift die kleine rechtsextreme Bewegung in Irland Sorgen über das Einwanderungssystem auf. Migration hat seit den 90er Jahren stark zugenommen; etwa jeder Fünfte der fünf Millionen Einwohner Irlands ist im Ausland geboren. Hermann Kelly, Mitglied der Irish Freedom Party, behauptet sogar, dass die hohe Einwanderung zur Wohnungskrise und zu Gewalt geführt habe.
Die Zunahme von rechtsextremem Gedankengut endet nicht an den Grenzen Irlands – in ganz Europa wird die Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt als sehr hoch eingeschätzt. Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor der Gefahr, die von rechtsextremistischen Gruppen und Einzeltätern ausgeht. Die Global Terrorism Database zeigt, dass in vielen EU-Staaten, die von den Terroranschlägen betroffen sind, europäische Sicherheitsbehörden erhebliche Risiken erkennen.
Die Komplexität der Situation und der verschiedenen Motivationen hinter diesen Bewegungen erschwert die Grenzen der empirischen Erfassung. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen steigenden Immigrationsraten und der Zunahme von Hassverbrechen, was das Potenzial für weitere gewaltsame Ausschreitungen erhöht. Der Vorstoß der rechtsextremen Gruppen zeigt, wie stark sich besonders in Krisenzeiten die Ideologien verändern, wobei der Islam zunehmend als neuer Feind wahrgenommen wird.
