In Deutschland sind derzeit rund 5,5 Millionen Menschen auf Bürgergeld angewiesen. Dieses Geld soll ihnen ein Mindestmaß an Lebensqualität sichern, indem es eine monatliche Leistung von 563 Euro pro Person bereitstellt. Doch immer häufiger kommt es zwischen den Empfängern und den Jobcentern zu Streitigkeiten über die Übernahme von Mietkosten.
Ein aktueller Fall aus Frankfurt (Oder) illustriert die Problematik, in der sich eine 1960 geborene Bürgergeld-Empfängerin befindet. Das zuständige Jobcenter hat die Übernahme ihrer Mietkosten in Höhe von 397,30 Euro pro Monat für die Monate Mai bis Oktober 2024 abgelehnt. Der Grund: zu niedrige Verbrauchswerte für Trinkwasser, Strom und Heizung. Die Behörde bezweifelt, dass die Wohnung tatsächlich genutzt wird, was für die Finanzierung von Wohnkosten jedoch entscheidend ist.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Trotz eines vorherigen Urteils des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), das zugunsten der Klägerin entschieden hatte und eine Übernahme der Mietkosten für die Monate Februar bis April 2024 anordnete, bleibt das Jobcenter hart. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte fest, dass die Frau alle Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld erfüllt und somit Anspruch auf Kostenübernahme hat. Die Gerichte argumentierten, dass niedrige Verbrauchswerte nicht zweifelsfrei belegen, dass die Wohnung ungenutzt bleibt, und weisen darauf hin, dass Bürgergeld-Empfänger nicht verpflichtet sind, ständig in ihrer Wohnung präsent zu sein.
Der Fall hebt die Schwierigkeiten hervor, die beim Jobcenter häufig auftreten. Arbeitgeber zeigen mangelnde Ernsthaftigkeit und vermieten aus familiären Gründen oftmals zu niedrigen Preisen. So werden Mietverträge zwischen Angehörigen nicht immer anerkannt, was zu weiteren Streitigkeiten führt.
Problematik der Scheinverträge
Ein weiteres Problem sind die sogenannten Scheinverträge, die oft zwischen Verwandten geschlossen werden. Ein Urteil hat klargestellt, dass Jobcenter keine Mietkosten übernehmen, wenn das Mietverhältnis als Scheinvertrag eingestuft wird. Wenn beispielsweise Eltern mehr als zwei Jahre lang lediglich 50 Euro Miete akzeptieren, wird die Ernsthaftigkeit des Mietvertrags in Frage gestellt. Gegen Hartz berichtet, dass in solchen Fällen die rechtlichen Bindungen nicht ausreichend sind.
Der entscheidende Faktor für die Anerkennung als Kosten der Unterkunft bleibt der rechtliche Bindungswille der Vertragsparteien. Mietverträge unter Verwandten müssen nicht den gleichen Maßstäben wie Verträge im Fremdvergleich genügen, was oft zu Schwierigkeiten führt, wenn es darum geht, Ansprüche durchzusetzen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Umgang mit Mietkosten durch Jobcenter für Bürgergeld-Empfänger oft eine Herausforderung darstellt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die speziellen Informationen zu Scheinverträgen sollten von den Betroffenen genau beachtet werden, um finanzielle Einbußen zu vermeiden. Die Fragen um Mietkostenübernahmen könnten für viele Empfänger von Bürgergeld existenzielle Bedeutung haben.
