Am 13. Februar 2025 nimmt der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, an der renommierten Münchner Sicherheitskonferenz teil. Diese Veranstaltung ist eine der wichtigsten Plattformen für Sicherheitsdiskussionen und bietet Wilke die Gelegenheit, die kommunale Perspektive in die Debatte um globale Sicherheitspolitik einzubringen. Insbesondere wird sein Fokus auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die aktuellen Herausforderungen im Nahen Osten liegen, da diese globalen Ereignisse direkte Auswirkungen auf die lokalen Gegebenheiten in seiner Stadt haben.
Wilke betont in dieser Diskussionsrunde die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung und stellt die Frage nach der Situation der Geflüchteten auf kommunaler Ebene in den Mittelpunkt seines Beitrags. Frankfurt (Oder) ist im wahrsten Sinne des Wortes eng mit dem polnischen Slubice verbunden, das nur durch den Fluss Oder voneinander getrennt ist. Diese Nachbarschaft ist für viele Aspekte des Lebens in beiden Städten relevant, vor allem im Hinblick auf die Mobilität und den Austausch von Menschen und Waren.
Grenzkontrollen und europäische Lösungen
Der Oberbürgermeister äußert Kritik an den verlängerten Grenzkontrollen, die den Verkehr zwischen Frankfurt und Slubice nachteilig beeinflussen. Er plädiert für gemeinsame europäische Lösungen, um die Herausforderungen, die sich aus diesen Kontrollen ergeben, besser zu bewältigen. Wilke spricht im Rahmen der Diskussion im Amerikahaus, das in Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz die Plattform für diese wichtige Thematik bietet.
Die Münchner Sicherheitskonferenz selbst erstreckt sich über das Wochenende und wird von hochrangigen Teilnehmern besucht, darunter der US-Vizepräsident J.D. Vance, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der US-Sondergesandte Keith Kellogg.
Herausforderungen in der kommunalen Geflüchtetenunterbringung
Neben den politischen Dimensionen von Wilkes Beitrag ist die Thematik der kommunalen Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland ein zentrales Anliegen. Eine Recherche, die unter dem Titel „Kommunale Unterbringung von Geflüchteten – Probleme und Lösungsansätze“ veröffentlicht wurde, verdeutlicht die unterschiedlichen Herausforderungen, denen Kommunen gegenüberstehen. In Deutschland suchten 2022 rund 1,2 Millionen Menschen Schutz, wobei etwa 1 Million aus der Ukraine stammte. Das Bild der kommunalen Belastungen variiert stark: Während einige Kommunen in einem Notstand sind, zeigen andere leistbare Anforderungen, und in einigen Regionen ist die Situation relativ entspannt.
Die Fähigkeit einer Kommune zur Aufnahme von Geflüchteten hängt eng mit der Umsetzung aktiver und konstruktiver Maßnahmen zusammen, wie der Suche nach Wohnungen und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Der Großteil der ukrainischen Geflüchteten hat inzwischen die Freiheit, ihren Wohnort innerhalb Deutschlands selbst zu wählen. Eine Umfrage zeigt, dass 74% der ukrainischen Geflüchteten in privaten Unterkünften leben, was bedeutet, dass nur etwa ein Viertel das klassische Unterbringungssystem in Anspruch nimmt.
Integrationspolitik als Gemeinschaftsaufgabe
Eine umfassende Studie zur kommunalen Flüchtlings- und Integrationspolitik dokumentiert, dass 90% der befragten Kommunen freiwilliges Engagement als entscheidende Ressource für die Integration von Flüchtlingen betrachten. Über 80% der Kommunen heben hervor, wie wichtig die Information und Einbindung der Bevölkerung in Integrationsprozesse ist. Sie zeigen auch, dass mehr als zwei Drittel von einer positiven Grundstimmung in der Bevölkerung berichten, während fremdenfeindliche Proteste als weniger vorrangig wahrgenommen werden.
Der klare Handlungsbedarf in der Integrationspolitik ist durch die hohe Zahl der Geflüchteten verdeutlicht. Über 90% der Kommunen erheben Forderungen nach verbesserter Kostenerstattung durch Bund und Länder. Die Koordination und Integration bleibt eine herausfordernde, föderale Gemeinschaftsaufgabe, die kontinuierliche Anstrengungen von allen politischen Ebenen erfordert.
Wilkes Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz verdeutlicht die Vernetzung von lokalen und globalen Herausforderungen, insbesondere im Kontext der Integration und der Flüchtlingspolitik in Europa.
