Am 30. März 2025 versammelten sich in Frankfurt rund 500 Menschen zum Al-Kuds-Tag. Dies fiel deutlich hinter den Erwartungen zurück, da die Polizei mit bis zu 1.300 Teilnehmenden gerechnet hatte. Die Veranstaltung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle, was die Einsatzkräfte entlastete. Der Al-Kuds-Tag erinnert an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967 und wird jährlich am letzten Tag des muslimischen Fastenmonats Ramadan abgehalten.
Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag das von der Stadt Frankfurt verhängte Verbot der Demonstration für rechtswidrig erklärt. Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) äußerte ihre Enttäuschung über die Entscheidung, respektierte jedoch die Versammlungsfreiheit und betonte die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit dem ideologischen Kontext der Versammlung.
Der Kontext der Veranstaltung
Die Veranstaltung zog vom Kaisertor am Hauptbahnhof bis zur Friedrich-Ebert-Anlage und stand unter dem Motto „Stoppt den Krieg“. Im Vorfeld der Demonstration warnten der hessische Verfassungsschutz und Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker vor möglichen antisemitischen Äußerungen. Becker betonte, dass das jüdische Leben in Deutschland derzeit stark gefährdet sei.
Die Frankfurter Versammlungsbehörde hatte das Verbot ursprünglich mit der „hohen Wahrscheinlichkeit“ begründet, dass die Kundgebung antisemitische Äußerungen hervorbringen und die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, dass die Stadt nicht die nötigen Feststellungen für ein Verbot getroffen hatte. Es argumentierte, dass antisemitische und israelfeindliche Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze im Hinblick auf das Recht auf Meinungsfreiheit keine Rolle spielen. Zudem wurde die Versammlungsfreiheit auch für „andersdenkenden Minderheiten“ als schützenswert erachtet.
Der Iran ruft seit 1979 jährlich zur Eroberung Jerusalems auf. Diese Al-Quds-Veranstaltungen in Deutschland stehen oft wegen ihres antisemitischen Charakters in der Kritik. Während der Demonstration fanden zugleich drei kleinere Gegendemonstrationen statt, die ebenfalls friedlich verliefen. Die Verhalten der Polizei und die allgemeine Atmosphäre spiegeln den sensiblen Umgang mit diesem kontroversen Thema wider.
Im Gesamten wurde die Veranstaltung als Teil eines komplexen gesellschaftlichen Diskurses wahrgenommen, der die Herausforderungen und Spannungen im Hinblick auf Antisemitismus und Versammlungsfreiheit in Deutschland verdeutlicht.
