Der Deutsche Bundestag hat am 19. März 2025 über eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme neuer Schulden abgestimmt, um ein schuldenfinanziertes Milliardenpaket zu ermöglichen. Dies ist ein entscheidender Schritt, da die Finanzierung von Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendiensten und Cybersicherheit auf der Agenda steht. Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG bezeichnet die Entscheidung als historisch und hebt die hohe Schuldensumme hervor. Ursache für diese Schulden werden insbesondere im russischen Angriff auf die Ukraine und der Abkehr der USA von Europa gesehen, die die Sicherheitslage in Europa stark beeinflusst haben.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hat die Entscheidung als einen historischen Moment hervorgehoben, sieht aber auch Friedrich Merz, den Vorsitzenden der Unionsfraktion, in der Rolle des größten Schuldenmachers und fordert deutliche Reformen. Laut dem HANDELSBLATT mangelt es Merz an Regierungserfahrung, was die Koalitionsverhandlungen zusätzlich erschweren könnte.
Erwartungen an die Zukunft
Die KIELER NACHRICHTEN fordern, dass die neuen Mittel in den Kommunen ankommen und langfristige Strategien zur Verwendung entwickelt werden. Hierbei spielt das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das für Infrastrukturinvestitionen sein soll, eine zentrale Rolle. Die BÖRSEN-ZEITUNG weist darauf hin, dass die neuen Schulden möglicherweise nicht den EU-Fiskalregeln entsprechen, was nach Ansicht vieler eine rechtzeitige Reform erforderlich macht.
In der politischen Diskussion wird auch die Haltung von Friedrich Merz zur Zustimmung innerhalb der CDU/CSU-Fraktion als entscheidend angesehen. Während er optimistisch in die Abstimmung geht, gibt es bereits kritische Stimmen – unter anderem hat der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja angekündigt, gegen das Finanzpaket stimmen zu wollen. Zudem hat sich die Grüne Abgeordnete Canan Bayram ebenfalls gegen das Paket ausgesprochen. Eine Probeabstimmung innerhalb der Grünen-Fraktion hat eine Enthaltung und eine unentschiedene Stimme ergeben, was die Unsicherheiten innerhalb der Fraktionen verdeutlicht.
Koalitionsverhandlungen und Herausforderungen
Die Koalitionsverhandlungen, die nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 begonnen haben, stehen unter dem Druck, eine Zweidrittelmehrheit für die geplanten Grundgesetzänderungen zu erreichen. Union, SPD und Grüne haben derzeit 31 Abgeordnete mehr als benötigt. Die Zustimmung ist notwendig, da die Grundgesetzänderungen, welche auch den Bundesrat betreffen, einen Schneeballeffekt in Form von weiteren erforderlichen Mehrheiten mit sich bringen.
Die Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Abstimmung verworfen, da der mögliche Schaden einer einstweiligen Anordnung höher wäre. In den laufenden Gesprächen wird die Beschleunigung der Verteidigungsfähigkeit thematisiert, während andere Parteien wie die AfD, die Linke und die FDP starke Bedenken äußern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil hat die Notwendigkeit der Änderungen aufgrund der internationalen Lage unterstrichen, was auch die Debatte um die Verteidigungsausgaben belebt.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Abstimmung zur Grundgesetzänderung nicht nur aufgrund der finanziellen Dimension und der damit verbundenen Herausforderungen im Bundestag von Bedeutung ist, sondern auch aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine maßgeblich beeinflusst werden.
Das HAMBURGER ABENDBLATT berichtet parallel über ein Telefonat zwischen Trump und Putin, das Fragen zur Zukunft der Ukraine aufwirft. Putin hat zwar auf Bombardierungen verzichtet, gleichzeitig jedoch hohe Zugeständnisse von den USA gefordert. Die NEUE WESTFÄLISCHE sieht diese Zusage als durchsichtiges Manöver an, während die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG von einer vorsichtigen Gesprächsführung zwischen Trump und Putin spricht, um dabei Schäden zu vermeiden.
Zusätzlich sieht die VOLKSSTIMME die aggressive Haltung Israels gegenüber der Hamas im Gazastreifen, die von Trump unterstützt wird, als einen weiteren Aspekt in einem komplexen internationalen Gefüge. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG kritisiert die fehlende Einsicht beider Seiten in die Notwendigkeit eines Friedens und warnt vor anhaltendem Leid der Zivilbevölkerung.
