Am 12. Februar 2025 äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock im Rahmen des Bundestagswahlkampfs zu drängenden Themen der öffentlichen Investitionen. In einem Interview mit rbb24 sprach sie sich für eine verstärkte finanzielle Unterstützung im Bereich der Schulen und öffentlichen Schwimmbäder aus. Diese Investitionen, so Baerbock, sollten dringend von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Die Forderungen der Grünen schließen auch die Bereitstellung von Mitteln für eine verbesserte Schienen- und Netzinfrastruktur ein. „Investitionen in diese Bereiche sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt,“ betonte sie und gab das konkrete Beispiel von Dörfern in der Uckermark, die auf bessere Busanbindungen angewiesen sind.
Dringlichkeit der Reform der Schuldenbremse
Die Diskussion um die Schuldenbremse ist nicht neu. Wie im DGB hervorgehoben, zählt sie zu den zentralen Hindernissen für notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Baerbock fordert zudem die Abschaffung oder Reform dieser Regelung, da sie umfassende Investitionen in wesentliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Mobilität blockiert.
Ein weiterer Aspekt der Investitionsdebatte ist die Notwendigkeit, die Infrastruktur des Landes zu sanieren und auszubauen. Laut einer Analyse der IG Metall ist Deutschland mit einem gewaltigen Investitionsstau konfrontiert, der die öffentliche Infrastruktur belastet. Marode Straßenbrücken und ein kaputtes Schienennetz sind nur einige Symptome dieser Misere, die zu hohen wirtschaftlichen Schäden führen.
Sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz
Baerbock drängt darauf, dass auch Millionäre ihren Teil zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Parallel dazu setzen die Grünen auf den klimaneutralen Umbau der deutschen Wirtschaft. Baerbock weist darauf hin, dass ohne einen solchen Umbau der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet sei. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung einer Wasserstoffinfrastruktur sind zentrale Punkte in diesem Kontext.
Die Außenministerin unterstützt das 49-Euro-Ticket als Teil einer Initiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und spricht sich für Anreize beim Kauf von E-Kleinwagen aus. Diese Maßnahmen sollen den Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig die Mobilität der Bürger verbessern.
Migration und gesellschaftliche Verantwortung
In weiteren Ausführungen zur Migrationspolitik plädieren die Grünen für europäische Lösungen. Baerbock betont, dass nationale Alleingänge Europa schaden würden. Sie hebt hervor, dass Kriminalität bei Flüchtlingen nicht toleriert werden dürfe und entsprechende Abschiebungen ausgesprochen werden sollten. Ein Beispiel für gelungene Integration bezeichnet sie als die Bäckerei in Brandenburg, die Mitarbeiter aus 17 Nationen beschäftigt.
Abschließend kritisiert Baerbock die Unionsparteien für deren Akzeptanz der Stimmen der AfD im Bundestag. Während sie ein zukünftiges Bündnis mit der CDU nicht ausschließt, betont sie die Notwendigkeit von Kompromissen, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.
Die Diskussion um die Schuldenbremse und notwendige Investitionen wird auch in einer breiteren gesellschaftlichen Debatte aufgegriffen. Die IG Metall betont ebenfalls die Dringlichkeit einer Reform, da die derzeitige Regelung als „Zukunftsbremse“ angesehen wird. Experten fordern, dass der Staat Schulden aufnehmen dürfe, um in die Zukunft zu investieren.
