Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat sich entschieden gegen den geplanten Standort Küstrin-Kietz für ein Ausreisezentrum ausgesprochen. Nach Angaben der Borkener Zeitung äußerte Lange, dass sie von Anfang an nicht überzeugt von dem Projekt war und den Standort für ungeeignet hält. Die Entscheidung wurde von Protesten vor Ort begleitet, die sich gegen die Errichtung des Zentrums richteten. Als Reaktion auf diese Bedenken kündigte sie an, dass das Land Brandenburg alternative Standorte für die geplanten Ausreisezentren suchen werde.
Geplant war, das Ausreisezentrum auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in Küstrin-Kietz im Kreis Märkisch-Oderland zu errichten. In den Überlegungen war vorgesehen, 200 bis 250 Plätze in einstöckigen Wohncontainern zu schaffen, die mit Speise-, Sozial-, Sport- und Beratungsräumen ausgestattet werden sollten. Diese Zentren sollen verhindern, dass ausreisepflichtige Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sich einer Abschiebung entziehen.
Proteste und Skepsis
Der Fokus auf Küstrin-Kietz ist folglich auch Teil dieser Entwicklung, die sich nicht nur auf Brandenburg beschränkt. Die Überlegungen für die Errichtung von Ausreisezentren werden von historischen und rechtlichen Erfordernissen begleitet. So gab es bereits in den 1990er Jahren erste Überlegungen zur Externalisierung von Asylverfahren, doch konkrete Vorschläge scheiterten in den 2000er Jahren an rechtlichen Hürden. Heute sind alle Neuansätze zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer mit ethischen Fragestellungen verbunden, die nicht zu unterschätzen sind.
Das geplante Ausreisezentrum in Küstrin-Kietz spiegelt die Komplexität der aktuellen Diskussion wider, in der es um humanitäre Verantwortung und rechtliche Standards geht. Kritiker weisen darauf hin, dass eine solche Externalisierung nicht nur die internationalen Asylschutznormen gefährden könnte, sondern auch die Verantwortung ärmerer Länder unverhältnismäßig belasten würde.
