Am 10. Februar 2025 wird die besorgniserregende Situation rund um den ehemaligen IS-Terroristen Shaas Al-M. in Deutschland thematisiert. Laut Bild plante der 28-Jährige einen Anschlag auf den Berliner Reichstag. Al-M. war zuvor wegen seiner terroristischen Aktivitäten verurteilt und 2017 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem er im März 2021 aus dem Gefängnis entlassen wurde, zog er in eine Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg.
Sein Werdegang ist beunruhigend: Al-M. kam 2015 über die Balkanroute nach Deutschland. In seiner Heimat war er als Kindersoldat für den IS aktiv und spähte nach seiner Ankunft in Deutschland verschiedene Berliner Orte aus, darunter Alexanderplatz und das Brandenburger Tor. Die gesammelten Informationen, einschließlich Fotos und Besucherzahlen, spielte er an IS-Kontaktpersonen in Syrien weiter, um einen Anschlag auf Touristenbusse am Reichstag zu organisieren.
Rechtliche und politische Herausforderungen
Nach seiner Festnahme im Jahr 2016 wurde er im Jugendknast Wriezen in Haft genommen. Trotz seiner letzten Entlassung bleibt er im Landkreis und gilt weiterhin als Gefährder. Der Landrat Gernot Schmidt (SPD) äußerte sich frustriert über die unklare Lage in Bezug auf Al-M., da eine Abschiebung nach Syrien momentan nicht möglich ist. Al-M. hat Widerspruch gegen die Aberkennung seines Flüchtlingsstatus eingelegt und muss sich nun wöchentlich bei der Polizei melden und seinen Wohnort nicht verlassen.
Die Thematik um Al-M. ist Teil einer breiteren Diskussion in Deutschland. Nach einem Messerattentat in Solingen wurde verstärkt der Ruf nach Abschiebungen nach Syrien laut. Experten halten solche Abschiebungen jedoch für heikel und warnen vor den kritischen Bedingungen im Land, da weiterhin Konflikte herrschen und das Assad-Regime gefangene Kritiker foltert. Der IS scheint auch weiterhin an Stärke zu gewinnen, während internationale Mächte in einen Stellvertreterkonflikt verwickelt sind.
Krisenherd Syrien
Die allgemeine Lage in Syrien bleibt angespannt. Am Euphrat kämpfen syrische Regierungstruppen und proiranische Milizen gegen kurdische Einheiten sowie US-Soldaten. Die aktuellen Kämpfe konzentrieren sich unter anderem auf die Stadt Deir es-Zor. Die Region ist nach wie vor ein Brennpunkt für militärische Auseinandersetzungen, und Experten schätzen, dass Rückführungen von Flüchtlingen nach Syrien zum gegenwärtigen Zeitpunkt äußerst schwierig zu realisieren sind, auch wenn nach dem Messerangriff in Solingen politische Forderungen nach schnellen Abschiebungen laut werden.
Die Situation in Syrien hat sich jedoch verändert, seit Anfang Dezember 2024 das Assad-Regime gestürzt wurde. Deutschlandfunk berichtet, dass eine islamistische Übergangsregierung die Macht übernommen hat. Dennoch bleibt die Lebenssituation der Menschen in Syrien prekär: Rund 90% leben in Armut, und Millionen sind vom Hunger bedroht.
In Deutschland wird die Debatte um die Zukunft der syrischen Geflüchteten intensiv geführt. Expert:innen betonen die Notwendigkeit, die Schutzgewährungen zu überprüfen und möglicherweise abzulehnen, wenn sich die Lage stabilisiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte einen Plan vor, der dabei helfen soll, gut integrierten Syrern das Verweilen zu ermöglichen, während Straftäter wie Al-M. schnellstmöglich abgeschoben werden sollen. Gleichzeitig gibt es Befürchtungen über die wirtschaftlichen Folgen möglicher Rückführungen und die Notwendigkeit syrischer Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Angesichts dieser komplexen Situation fordert die syrische Community in Deutschland politische Gespräche, während sich Expert:innen und Politiker über die Vorgehensweise in Bezug auf etwa 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland austauschen. Die UN schätzt, dass im ersten Halbjahr 2025 viele Syrer in ihr Heimatland zurückkehren könnten, warnt jedoch stark vor den gegenwärtigen Sicherheitsrisiken in Syrien.
